P R E S S E M I T T E I L U N G
Junge Liberale Kreisverband Bad Dürkheim
Vorsitzender: Nico Kessler
Grünstadt, den 07.06.2011
Eine Landesregierung weit weg von den Menschen
Grünstadt/Bad Dürkheim. Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bad Dürkheim unterstützt die
Unterschriftenaktion für den Erhalt des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Nach den Worten des
Kreisvorsitzenden Nico Kessler sei der Vorstoß der rot-grünen ein Anschlag auf eine unabhängige
und bürgernahe Justiz in Rheinland-Pfalz. Die Jungen Liberalen Bad Dürkheim werde diesem
Vorhaben mit aller Entschlossenheit entgegentreten. "SPD und Grüne haben mehr Bürgernähe
versprochen und betreiben mit der Schließung des OLG Koblenz das genaue Gegenteil", kritisierte
Nico Kessler.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen sagte, dass die FDP interessierten Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit geben würde, sich vor Ort für den Erhalt des OLG Koblenz einzusetzen und
ihre Unterschrift auf entsprechende Listen zu setzen. "Eine Regierung, die mit dem Sparen
ausgerechnet beim Rechtsstaat anfängt, zeigt, wie weit weg von den Menschen sie ist", kritisierte
Kessler. Eine funktionsfähige und bürgernahe Justiz sei keine Sparreserve, sondern eine
demokratische Notwendigkeit.
Die Unterschriftenaktion soll bis Pfingsten laufen. Die Listen sollen bis spätestens 15. Juni 2011 an
den Personalrat des OLG Koblenz geschickt werden, um dann geschlossen dem rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten überreicht zu werden. Interessierte können sich ein Exemplar der
Unterschriftenliste auch von der Homepage des rheinland-pfälzischen FDP-Landesverbandes unter
www.fdp-rlp.de herunterladen. |
