Das die Justiz in Deutschland seltsame Blüten entwickelt, ist uns allen klar. Dass aber diese Institution nur noch auf Selbsterhaltung und Schutz der Mitarbeiter basiert, das wird zwar vielen hier im Lande nicht neu sein, dennoch glauben mehr als 55 % der Deutschen noch an die "Justiz".
Dieser Glaube verflüchtigt sich schnell, wenn sich herausstellt, dass Unschuldige verfolgt, ja sogar durch die Justiz genötigt werden, wenn ein kleiner Staatsanwalt einen Fehler begangen hat.
Hintergrund: Bei einem Bürger kam ein Einschreibebrief an, in welchem eine deutsche Firma Schadensersatz aus einer strafbaren Handlung fordert. dieser Bürger fiel aus allen Wolken, denn er hatte weder mit dieser Firma etwas zu tun, noch hatte er eine Straftat begangen. fast 1.500 Euro will diese Firma von ihm haben.
Was war geschehen? Der Staatsanwalt hatte im Anschreiben an diese Firma irrtümlich den Namen einer unbeteiligten Person als möglichen Täter benannt. Daraufhin stellte diese Firma ihre Forderung an den vermeindlichen Betrüger.
Jetzt müssen Sie sich mal vor Augen halten: ein Telefonat mit dem Staatsanwalt erbrachte keine Lösung! Ein gerichtliches Verfahren gegen den Staatsanwalt läuft. Eine gerichtliche Entscheidung, diesen Sachverhalt richtig zu stellen, verläuft in zwei Instanzen ins Leere. Ein Strafantrag gegen die Firma, die von einem Unbeteiligten Geld fordert, was ihr nicht zusteht, verläuft ebenfalls ins Leere. Die bayerische Staatskanzlei kann wegen der "Unabhängigkeit " der Justiz nicht einschreiten und gibt den Vorfall an das Justizministerium. Dieses kann wegen der "Unbhängigkeit" der Justiz nicht einschreiten und gibt den Vorfall an den Präsidenten des Landgerichtes weiter. Der wiederum gibt das an den Generalstaatsanwalt zur Prüfung.
Gleichzeitig eröffnet irgend jemand ein Strafverfahren gegen die Richterin, die diesen Schwachsinn unterstützt hat, obwohl bekannt ist, dass Richter Immunität besitzen und nur durch den Ministerpräsidenten des Landes zur Anklage gebracht werden können.
Hier wird dem Betroffenen und allen Bürgern ein schönes Schauspiel vorgeführt...
Und die Krönung des Ganzen: jetzt kommt auch noch eine Geldforderung von der Justiz, für "geleistete" Dienste.
Das schlägt dem Fass dem Boden aus.. |
