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Landesregierung im Rückwärtsgang - Entscheidung zur MVO Kindertagesstätten korrigiert |
| 28.11.2012 15:50:26 |
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausgleich der aus der Mindestverordnung für Kindertagesstätten (MVO) resultierenden Mehrkosten scharf kritisiert. Dies sei "längst überfällig", sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.
Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes musste die Landesregierung anerkennen, dass sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen des in der Hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips rechtlich verpflichtet ist. Zunächst hatte die Regierung solch eine Verpflichtung nicht eingeräumt, die Sache nun aber anders beschieden.
Merz kritisiert weiterhin, dass das Land nach wie vor keinen "eigenen substantiellen Beitrag zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung leistet“.
Der Anteil des Landes an den Gesamtkosten für die Kindertagesstätten betrugen 2011 insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der bisherige Entwurf eines Kinderförderungsgesetz (KiFöG) bringe eher Nachteile als Vorteile, so der familienpolitische Sprecher.
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