Wieso unterschlägt die Presse die Erklärung des G-7-Treffens, die von allen schließlich akzeptiert wurde: Die Sicherung der Grenzen.
Trump wird als Unhold dargestellt, als jemand, der alles blockiert. Das Gebaren der EU (und hier in vorderster Front natürlich Merkel und Schulz) ist wie der Aufschrei des kleinen Kindes, dem etwas nicht gewährt wird.
Richtig ist wohl, dass Trump (wie vorher schon bekannt war)
a) die Klimaschutzregelungen nicht will. Aber wollen die anderen Staaten sie ernsthaft ? Deutschland ersichtlich nicht. Ansonsten wäre das Programm gegen Diesel und Benziner durch E-Mobile nicht vorhanden, bedeutet dies doch, dass Unmengen von Schadstoffen durch die Verarbeitung von Braunkohle in die Luft abgegeben wird, dass zur Gewinnung der Braunkohle in Naturschutzgebiete eingegriffen wird, weite Transportwege in Kauf genommen werden (mit Schiffen, die durch Schweröl die Umwelt rigoros verunreinigen.
b) keine Absprachen zur Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen wollte (wobei zu Zeiten Obamas dieser die Deutschen wegen ihrer Aufnahme lobte, sich selbst aber völlig zurückhielt)
c) die USA nicht mehr in der Rolle des aufopfernden (und gleichwohl gehassten) Uncle Sam sehen wollte. Die für die Anderen da ist, sondern mit dem Slogan „American first“ verdeutlichte, dass er die USA wirtschaftlich stärken will (mithin das Handelsbilanzdefizit bekämpfen will).
Richtig ist auch, dass (was nur nicht mehr in den Medien und von den Politikern der europäischen Union erwähnt wird), dass im gemeinsamen Abschlusskommunique das Einvernehmen zur Sicherung der Grenzen aufgenommen wurde. Eine Erklärung, die Merkel nicht passte – sie sich dennoch (populistisch wahltatktisches Verhaltens) dem nicht verschloss. Gerade diese fehlende Sicherung der Grenzen war es doch, die den Flüchtlingsstrom auf Deutschland und damit die EU zuließ; Merkel hatte sie, die kommen wollten, sogar abgeholt; unorthodox und ohne jegliche angezeigte Prüfung, wie zwischenzeitlich eingeräumt wurde.
Trump wird seiner Rolle gerecht. Er zeigt die Grenzen auf, bis zu denen die USA den lediglich populistischen Bestrebungen auf angeblichen Klimaschutz, Schutz für Flüchtlinge pp. nachkommen will und was der wesentliche Eckpfeiler ist: Die Sicherheit. Etwas, was in der EU nicht gerne gesehen / gehört wird, da man qua hausgemachter ideologischer Verblendung den Schutz der Bevölkerung nur verbal bereit ist zu gewährleisten, nicht der in der Sache. Im Gegenteil: Wenn ein Schäuble sich gar dazu hinreißen lässt zu postulieren, er sähe in dem wachsenden Zustrom von Moslemen eine Chance, da die Bürger der Bundesrepublik von ihnen lernen könnten, verdeutlicht dies den Willen der politischen Führung, die Grenzen nicht zu sichern, sondern im Gegenteil, sie weiter zu öffnen.
Wenn nunmehr Merkel und Schulz ein engeres Zusammengehen /-stehen der EU fordern, so hört sich dies im Kontext eher als eine Unheilsallianz an. Es gibt keine Konzepte, wie in Deutschland und/oder der EU islamischer Terror verhindert werden kann. Die soziologischen Hintergründe der Mosleme wird auch nicht beleuchtet; vielmehr ist man hier in Deutschland wohl der irrigen (um nicht zu sagen: aberwitzigen) Auffassung, durch (bebilderte) Aufklärung über Sexpraktiken ein Umdenken erreichen zu können. Dass solches Material allenfalls das Gegenteil bewirken kann, den Trieb steigern aber nicht verhindern kann, wird gerne übersehen.
Was also ist am Verhalten von Trump falsch ? Nichts. Er setzt eine Priorität, nämlich die Sicherung der Grenzen und damit die Sicherung der Bevölkerung. Das ist die Aufgabe an sich eines jeden Staatsführers. Und genau dies wird in der EU (einschließlich Deutschland) nicht nur vernachlässigt, sondern (wohl) nicht gewünscht. Und ein Schäuble ? Er bringt den Hooton-Plan indirekt ins Gespräch, ein Plan, der den Umgang mit Nachkriegsdeutschland dergestalt vorsah, dass nicht-deustche Bevölkerung in Deutschland angesiedelt werden sollte, um „den deutschen Nationalismus und die aggressive Ideologie zu zerstören“. Er wollte letztlich diese angebliche Mentalität durch Kreuzung mit Vertretern anderer Völker „wegzüchten“. Käßmann (bekannt durch ihr Trunkenheitsdelikt, heute „Botschaftern für das Reformationsjubiläum“ im Auftrag des Rates der EKD) wirft den „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialsten“ der AfD vor. Und was macht Schäuble ? Was wollte Hooton ?
Trump hat gezeigt, dass er nicht willens ist, anderen auf Kosten der USA beizustehen. Eine klare, aber auch verständliche Aussage. Aber eine Aussage, die in der EU nicht gern gehört wird, lebt es sich doch viel besser, wenn man unbesorgt seinen ideologischen Phantasien nachgehen kann – auch wenn dies nicht dem Schutz der eigenen Bevölkerung dient.
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