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Schwarze Null - Die Lügen der Abgeordneten zur Sorge um die nächsten Generationen
05.10.2019 18:38:43
Die Abgeordneten bieten ein erbärmliches Schauspiel, eine Schmierenkomödie. In Zeiten sprudelnder Steuereingänge sorgten sie sich angeblich um die Schulden, die von Enkeln und Urenkeln zu tragen sind - und schufen haushaltstechnisch die Schwarze Null. Dann aber gaben sie schamlos die Milliarden von Mehreinnahmen an Steuern aus, ohne auf die bekannte Wahrheit zu achten, dass nach sieben fetten Jahren die sieben mageren Jahre kommen, also die Entwicklung nicht absehbar ist.

Dass jetzt die Steuereinnahmen sinken, der Staatshaushalt durch eine sinkende Wirtschaftskraft mehr belastet wird (wobei ich an dieser Stelle nicht die Verschuldensfrage stelle), ist ersichtlich. Nun aber die Schwarze Null wieder zu eliminieren, entpuppt diese Politiker als Komödianten, denen es nie ernst war um die Schwarze Null: Sie wollten nur populistisch den Eindruck erwecken, sie würden sich auch um die nächsten Generationen kümmern. Anstatt Milliardenbeträge aus dem Fenster zu werfen in (gar zweifelhafte) Objekte und Aktionen, wäre es angebracht gewesen, Schulden tatsächlich zu tilgen, was nicht erfolgte. Auch jetzt wird kein Gedanke darauf verwendet, wo Gelder eingespart werden können, sondern intensiv weiter in umstrittene Aktionen in Milliardenhöhe gesteckt, der in den letzten Jahren zunehmend aufgeblähte Verwaltungs-Staatsapparat nicht auf ein ausreichendes Maß zurückgefahren.

Statt dessen Neuverschuldung, vorsätzlich und grundlos zu Lasten der nächsten Generationen. Aber keinesfalls besteht die Einsicht, den eigenen Gürtel enger zu schnallen, die ohnehin unverantwortlich hohe, Diäten (neben den sonstigen Einkünfte dieser ehrenwerten Abgeordneten für Nebentätigkeiten, zu denen ihr wohldotiertes Abgeordnetenmandat mehr als genügend Zeit lässt) und Lobbyismus. - Die Deklaration der Schwarzen Null war Zynismus, ihre Abschaffung straft die Politiker wieder einmal der Lüge.

Wie lange müssen solche Politiker och geduldet werden, die zum Einen von Volks- (gar Betriebs-) Wirtschaft nichts verstehen, denen nur ideologische und einer selbst geschaffenen Mainstream geschuldeten populistische Maßnahmen (wahlkampfbezogen) einfallen ? Gerhard Schröder hatte hart in das Sozialsystem eingegriffen und dadurch erreicht, dass Deutschland de stabilste Nation in der EU wurde, wohlwissend, dass diese Maßnahmen unbeliebt sind und den Wahlsieg kosten würden - heute geht es aber nicht mehr um die (mit der Schwarzen Null doch so proklamierte) Zukunft, sondern nur um die eigene Tasche der Politiker, um ein denken nicht über den eigenen Tischrand hinaus und schon gar nicht um ein Denken in die Zukunft.

veröffentlicht von Ralf Niehus


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