Ständeratskommission vertagt Entscheid zur Bankengesetz-Revision
Ständeratskommission vertagt Entscheidung zur «Lex UBS», die die Bankenregulierung nach der Credit Suisse Krise neu ordnen soll.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat ihre Entscheidung zur geplanten Revision des Bankengesetzes, bekannt als «Lex UBS», vertagt. Diese Gesetzesanpassung soll Lehren aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ziehen und die Stabilität des Finanzsektors stärken. Die Debatte im Parlament dreht sich darum, inwieweit den Grossbanken entgegengekommen werden soll.
Die Ausgestaltung des neuen Bankengesetzes hat direkte Auswirkungen auf die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes und damit auf die gesamte Volkswirtschaft. Eine zu lasche Regulierung könnte zukünftige Krisen begünstigen, während eine zu strenge Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Banken und damit Arbeitsplätze sowie die Kreditversorgung von Unternehmen beeinträchtigen könnte.
Die Vertagung spiegelt die Komplexität und die divergierenden Interessenlagen wider, die mit der Regulierung systemrelevanter Banken verbunden sind. Einerseits besteht der Wunsch, eine Wiederholung der jüngsten Finanzkrise zu verhindern und die Steuerzahler vor weiteren Rettungsaktionen zu schützen. Andererseits warnen Vertreter der Finanzbranche vor einer Überregulierung, die Investitionen hemmen und die Attraktivität der Schweiz als Finanzstandort mindern könnte. Für Unternehmen und den Mittelstand ist eine ausgewogene Lösung entscheidend, die sowohl Finanzstabilität gewährleistet als auch die Kreditversorgung sicherstellt und die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum nicht unnötig erschwert.