ATOMSTROM KANN DIE HÖLLE HOLEN
SIE WIRD DANN GLEICH BELIEFERT
VON DEUTSCHLAND DURCH FRANKREISCH NACH POLEN
NUR ACHTEN; DASS NICHT SCHIFFERT ...
Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert.
Auf Grund der Corona-Pandemie war lange nicht klar, in welcher Form die Aktionstage stattfinden können. Außerdem wurde den Aktivist*innen erst am 2. Juli durch Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cochem die Wiese vor dem Fliegerhorst als Aktionsort zugesprochen.
„Deutschland debattiert seit Monaten die Nachfolge der Bundeswehr-Tornados, mit welchen im Ernstfall deutsche Soldat*innen US-Atombomben über ihrem Zielort abwerfen würden. Deshalb ist unser Protest gegen Atomwaffen und die nukleare Teilhabe in diesem Jahr besonders wichtig“ so Johannes Oehler (30), ICAN-Mitglied aus dem Organisationsteam. Anlässlich 3 Jahre Verbotsvertrag hat das Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Greenpeace eine Umfrage durchgeführt – diese hat ergeben, dass 78 Prozent der Befragten den Kauf von neuen Kampfflugzeugen für Atombomben ablehnen.
“Dieses Jahr haben wir es geschafft, Menschen aller Altersgruppen und verschiedenster Hintergründe miteinander im Protest gegen Atomwaffen zu vereinen. Gerade inmitten der Corona-Pandemie ist das nicht selbstverständlich. Dieses Protestcamp war für alle Teilnehmer*innen ein ganz Besonderes: Es war die erste Protestveranstaltung dieser Art in Büchel in diesem Jahr“, so Lena Theunissen, IPPNW-Mitglied aus dem Organisationsteam.
Aktivist*innen aus den Niederlanden und Deutschland haben vier Tage mit einem bunten Programm ihren Protest gegen Atomwaffen ausgedrückt. In zahlreichen Workshops haben sich die Teilnehmenden am Samstag unter anderem mit der Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland, mit der Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag und dem Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung von Atomkraft auseinandergesetzt. Am Sonntag fand eine etwa 3,5 km-lange Friedenswanderung rund um den Fliegerhorst statt.
Am Montag Abend folgten Redebeiträge und es wurde der 3. Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages gefeiert – dieser wurde am 7.Juli 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem haben 38 Staaten den Vertrag ratifiziert. Der Vertrag tritt 3 Monate nach der 50. Ratifikation in Kraft.
NEW START-VERTRAG
Friedensaktivist*innen haben mit rollenden Atombomben-Attrappen auf dem Pariser Platz in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten demonstriert. Sie forderten eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen oder das Open Sky-Abkommens wurden bereits gekündigt. Im Februar nächsten Jahres läuft der New-Start-Vertrag aus. Seit Dienstag verhandeln die Regierungsexperten der USA und Russlands in Wien über atomare Rüstungskontrolle. Wird der New-Start-Vertrag nicht verlängert, droht eine Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung.
Bei der Protestaktion lieferten sich als US-Präsident und als russischer Präsident verkleidete Aktivisten ein Wettrennen – auf rollenden Atombomben von rund zwei Metern Länge. Vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft wurden die beiden Präsidenten von Aktivist*innen mit „STOP the arms race“-Schildern und einem Transparent gestoppt. Kurz vor dem 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zeigte das Banner, welche Zerstörungen eine 800-Kilotonnenschwere Atombombe anrichten würde, die über dem Brandenburger Tor explodiert.
Die START-Verträge regeln die bilateralen Reduzierungen der atomaren Arsenale Russlands und der USA. Der New Start-Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag, der 1994 in Kraft trat. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges im Jahr 1986 verfügten die Atommächte zusammen über 64.000 atomare Sprengköpfe. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) existieren heute noch 13.400 nukleare Sprengköpfe, davon befinden sich mehr als 90 % im Besitz der USA und Russlands. Der deutliche Rückgang ist auf den New Start Vertrag zurückzuführen. Dennoch verfügen die USA und Russland auch heute noch über ausreichend Atomwaffen, um die Menschheit mehrfach auszulöschen. Alle Atomwaffenstaaten investieren zudem massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale.
ATOMBOMBEN AUF JAPAN
Anlässlich des 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki macht die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch Lichtinstallationen an zwei Kirchen mit Symbolcharakter in Ost- und West Berlin sowie einen gemeinsamen offenen Brief verschiedener Jugendorganisationen auf die anhaltende Bedrohung durch Atomwaffen aufmerksam.
“Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen werden im Jahr 2020 noch immer von neun Staaten und ihren Verbündeten als Machtinstrumente missbraucht. ” Doch nicht nur ihr Einsatz hätte verheerende Folgen auf Mensch und Umwelt. Seit der Entwicklung von Nuklearwaffen sind Menschen betroffen: insbesondere indigene Völker deren Land unbewohnbar, heilige Stätten unbetretbar und Wasservorkommen radioaktive verseucht wurden.” sagt ICAN Vorstand Giulia Messmer. Die Folgen von Atomwaffeneinsätzen träfen Städte und ihre Bevölkerung besonders schwer. Sie wären das primäre Ziel von Angriffen. Um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, plant ICAN Bilder der Zerstörung aus Hiroshima und Nagasaki am 6. August an die St. Marienkirche und am 9. August an die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin zu projizieren. “Mit unserer Aktion wollen wir zeigen: Solange Atomwaffen existieren, sind Berlin und andere Städte Angriffsziele. Das ist unverantwortlich, deshalb müssen Atomwaffen international geächtet werden.” so Messmer.
Um dieser Forderung zusätzlichen Nachdruck zu verleihen haben sich Vertreter*innen von politischen Jugend – und Kirchenorganisationen einem von ICAN initiierten Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angeschlossen. Die Jusos, die Grüne Jugend, sowie Vertreter*innen der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden und der Referent für den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland tragen den Brief als Erstunterzeichnende mit. Die jungen Unterzeichner*innen fordern stärkeres Engagement für die Ächtung von Atomwaffen durch die Bundesregierung, das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe, sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 von den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot. “Wir wollen die zukünftige Sicherheitspolitik Deutschlands mitgestalten und uns nicht für weitere Jahrzehnte einem veralteten Abschreckungsmodell verpflichten. Wir setzen uns für internationale Zusammenarbeit ein, die auf Kooperation, Diplomatie und Gerechtigkeit beruht,” heißt es in dem Brief.
NATO-AUSSENMINISTER*INNEN
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten.
Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen.
Alle Unterzeichner*innen kommen aus Ländern, deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder mittels der NATO oder über bilaterale Garantien der USA.
Vor dem Hintergrund des steigenden Risikos eines Atomwaffeneinsatzes – durch einen Unfall, Fehlkalkulation oder Absicht – fordern sie von den aktuellen NATO-Regierungschefs einen stärkeren Einsatz für nukleare Abrüstung. Ein erster notwendiger Schritt sei eine Verteidigungspolitik, die nicht auf nuklearer Abschreckung beruhe. Denn mit dieser Politik “fördern wir den gefährlichen Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen”, heißt es in dem Brief. “Anstatt Fortschritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen, behindern wir sie und verstetigen nukleare Gefahren – alles aus der Angst heraus, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten, zu kränken. Aber in einer Freundschaft können und müssen wir unsere Stimme erheben, wenn Freunde rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen, das unsere und ihre eigenen Leben gefährdet“, heißt es weiter.
Hierzu kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland:
„Auch Deutschland hat das Verbot von Atomwaffen bisher mit Verweis auf seine NATO-Mitgliedschaft boykottiert. Dennoch gibt die Bundesregierung vor, an einer atomwaffenfreien Welt zu arbeiten. Der heutige Appell zeigt eindeutig: NATO und Atomwaffen müssen nicht Hand in Hand gehen. Man kann auch innerhalb der Allianz auf nukleare Abschreckung verzichten.”
Zum heutigen Weltfriedenstag beobachten wir leider, dass die nuklear bewaffneten Staaten massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale investieren. “Der Appell der ehemaligen Staatsmänner und -frauen ist deshalb ein wichtiges Signal auch für die bundespolitische Debatte rund um die Tornadonachfolge, die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland auf Jahrzehnte festigen könnte“, so Leo Hoffmann-Axthelm.
Der offene Brief wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) koordiniert. ICAN wurde 2017 für die Bemühungen um einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
ATOMWAFFENVERBOT
ICAN begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN-Städteappell am heutigen Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnete heute den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen der IPPNW und ICAN. Die beiden Organisationen rufen die Bundesregierung auf, der Forderung der Städte nach einem Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot von Atomwaffen endlich nachzukommen. Seit Mainz im Februar 2019 den Anfang gemacht hat, schließen sich immer mehr Städte dem Appell an. Mit der Unterschrift von Dresden haben sich nun alle Landeshauptstädte dem Appell angeschlossen. Darüber hinaus rufen vier Bundesländer (Hamburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz) die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar, da sie im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs sind. Massenvernichtungswaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Damit sind Städte direkt betroffen und mischen sich deswegen in die Diskussion zu dieser Frage ein“, erklärt Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied und Mitglied von ICAN.
Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland haben sich ebenso für das Atomwaffenverbot ausgesprochen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW), der im Juli 2017 von 122 Staaten beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen. Aktuell sind dem Verbotsvertrag 44 Staaten beigetreten. Nach dem 50. Beitritt tritt der TPNW in Kraft, womit Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres gerechnet wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags wird er Teil des internationalen Völkerrechts wie die Chemiewaffenkonvention oder der Anti-Landminenvertrag.
VEREINTE NATIONEN
Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Für die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
“Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland.
Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst, dass wir heute veröffentlichen.
Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Über 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten nennen den AVV einen “Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit”, und rufen alle Staaten der Allianz zu seiner Unterzeichnung auf.
“Der Verbotsvertrag zeigt bereits seine Wirkung. 170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptstädte und vier Bundesländer haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie über 90% der Bevölkerung. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren Bündnispartnern einen Ausstieg von der nukleare Abschreckung aushandeln”, so Hoffmann-Axthelm weiter.
Mit dem Inkrafttreten werden Atomwaffen völkerrechtlich auf den gleichen Status gestellt wie die übrigen Massenvernichtungswaffen, die in der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention 1971 bzw. 1993 geächtet wurden. Damit steigt der Druck auf die 9 nuklear bewaffneten Staaten, neue Anstrengungen zur Abrüstung zu unternehmen. Dazu gehören auch Zusagen, die Zahl und Rolle der aktuell über 13.000 Atomwaffen zügig zu reduzieren.
Gestern noch haben die USA in einem Brief Druck auf die Unterzeichnerstaaten ausgeübt, vom Vertrag rechtzeitig zurücktreten. Das zeigt nicht zuletzt, mit welcher Sorge die Atomwaffenstaaten die Ächtung ihrer Massenvernichtungswaffen sehen.
ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG
Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten.
Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel.
“Die deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und die Stationierung von Atomwaffen sind Aktivitäten, die unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind. Damit ist die deutsche Politik im Bezug auf Massenvernichtungswaffen eindeutig konträr zur Haltung der meisten Staaten weltweit”, so Beatrice Fihn, Geschäftsführerin ICAN International. “Das Festhalten an der Abschreckungspolitik wird Deutschlands Status als humanitärer Vorkämpfer auf der Weltbühne langfristig schaden.”
Deutschland lehnt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wie andere NATO-Staaten bisher ab. Die Bundesregierung argumentiert, dass Deutschland als NATO-Mitglied dem Verbotsvertrag nicht beitreten könne. ICAN entgegnet: Der Vertrag sei extra so formuliert worden, dass ein Beitritt von NATO-Staaten möglich ist. Im September 2020 wurde das auch von zwei ehemalige NATO-Generalsekretären unterstrichen, als sie alle NATO-Staaten zum Beitritt aufriefen.
“Die Bundesregierung fördert Multilateralismus und bekennt sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt, hält aber gleichzeitig an der nuklearen Teilhabe der NATO fest und ignoriert den Willen der Staatenmehrheit, Atomwaffen zu ächten”, betont Dr. med. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland. “Das muss sich ändern: Die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen war nie und kann nie vereinbar sein mit dem internationalen humanitären Völkerrecht.”
Auch Christoph von Lieven, Sprecher für Abrüstung und Frieden von Greenpeace Deutschland unterstreicht: “Das Greenpeace und andere seit 50 Jahren um ein Verbot von Atomwaffen kämpfen müssen, zeigt wie diese Bundesregierung an Lagerdenken und Vernichtungsdrohung festhält und sich zunehmend international isoliert anstatt echte Sicherheit durch den in den Vereinten Nationen beschlossen Atomwaffenverbotsvertrag zu gewährleisten.”
122 Staaten haben das Abkommen im Juli 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen. Es verbietet unter anderem umfassend Test, Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Weitergabe sowie den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen. Für das Engagement in dem Prozess zur Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Deutschlandweit finden am Freitag, dem 22. Januar zahlreiche Aktionen statt, die das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages feiern. In Berlin wird es unter Beachtung der Hygieneregeln um 10 Uhr eine Fotoaktion vor dem Bundeskanzler*innenamt geben. Dabei wird bildhaft dargestellt, dass Deutschlands Stuhl bei den Verhandlungen leer blieb und die Bundesregierung einen Beitritt zum Vertrag ablehnt.
In einem Online-Event “Yes we Ban?” um 12:30 Uhr diskutieren ICAN Deutschland und Alexander Kmentt, ein Vertreter der österreichischen Regierung, mit Rüdiger Bohn, Vertreter der Bundesregierung:
NUKLEARE RÜSTUNGSKONTROLLE
Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern. Das signalisiert eine Wende in der nuklearen Rüstungspolitik der letzten Jahre.
Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: “Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit.”
“Die Verlängerung des New-Start-Vertrages ist ein sehr willkommenes Signal für die Bereitschaft der USA und Russlands wieder über Rüstungskontrolle zu reden”, erklärt Xanthe Hall, Vorsitzende von ICAN Deutschland und IPPNW-Abrüstungsexpertin. Doch weitere Maßnahmen seien notwendig, um der drohenden Gefahr eines Atomkrieges entgegenzuwirken. Auch die Wissenschaftler*innen des Bulletin of Atomic Scientists verdeutlichen, dass es noch keinen Anlass zur Entspannung gibt. Am 27. Januar haben sie die Zeiger der sogenannten „Weltuntergangsuhr“ auf symbolischen 100 Sekunden vor Mitternacht stehen lassen.
Um grundlegende Fortschritte bei der Abrüstung zu erzielen, wäre es wichtig nicht nur die Zahl der stationierten Atomwaffen zu reduzieren, sondern diese zu zerstören, so Xanthe Hall. Momentan landen Atomwaffen in Lagern und könnten nach dem Auslaufen des Vertrags in fünf Jahren wieder eingesetzt werden.
“Mit der Verlängerung des New-Start-Vertrags wird am Status quo festgehalten. Uns ist aber wichtig, dass es zu einer Abkehr vom Prinzip der nuklearen Abschreckung kommt. Genau deshalb ist der kürzlich in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag so wichtig. Denn damit wird die bisherige nukleare Rüstungspolitik der Atomwaffenstaaten und der NATO in Frage gestellt”, erklärt Xanthe Hall. Sowohl Russland als auch die USA haben in den letzten Jahren Milliarden in den Bau und die Modernisierung ihrer Atomwaffensysteme investiert. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, verbietet solche Tätigkeiten.
Unter Präsident Donald Trump gelang es der U.S. Administration nicht, den New-Start-Vertrag zu verlängern. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckensystemen sowie der Vertrag über den offenen Himmel wurden aufgekündigt. Mit der Amtsübernahme von Joe Biden könnten die Beziehungen zu Russland nun wieder neu belebt werden. Das stabilisiert vorerst die nukleare Rüstungskontrolle. Jetzt müssen weitere Abrüstungsschritte folgen.
SIPRI JAHRESBERICHT 2020
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN warnen angesichts des aktuellen Berichts des International Peace Research Institut (SIPRI) vor einer Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung.
„Zwar ist die Zahl der Atomwaffen laut dem SIPRI-Bericht weiter leicht zurückgegangen, doch die Atomwaffenstaaten investieren massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag wurden gekündigt, andere Verträge wie der New Start Vertrag laufen aus und eine ambitionierte Verlängerung ist nicht in Sicht“, erklärt Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und IPPNW-Abrüstungsexpertin.
Gerade die zunehmende Entwicklung von neuen „Mini-Nukes“, also Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft, ist zutiefst besorgniserregend. So werden auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen weiter modernisiert und zusätzlich mit einem modernen Lenksystem ausgestattet. „Durch die verbesserte Präzision und geringere Sprengkraft sinkt die Hemmschwelle, eine Atomwaffe einzusetzen„, sagt Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Selbst der Einsatz einer vermeintlich kleinen Atomwaffe könnte einen Gegenschlag und die ungebremste Eskalation zur Folge haben und in einem Atomkrieg enden“, so Eblenkamp weiter. „Das zeigt: Solange Atomwaffen existieren, besteht das Risiko einer nuklearen Eskalation und wirkungsvolle Abrüstung kann nur durch ein weltweites Verbot, wie im UN-Atomwaffenverbotsvertrag, geschehen“.
Die aktuellen SIPRI-Zahlen zeigen: Alle Staaten mit Atomwaffen modernisieren ihre Arsenale und entwickeln neue Waffen. Derzeit besitzen neun Staaten Atomwaffen: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Insgesamt existieren in diesen Staaten 13.400 nukleare Sprengköpfe, das sind 465 weniger als Anfang 2019. Der leichte Rückgang ist auf den New Start Vertrag zurückzuführen, eine bilaterale Übereinkunft zwischen Russland und den USA, der aber im Februar nächsten Jahres ausläuft.
Das geplante Treffen zwischen den USA und Russland in diesem Monat ist eine letzte Chance, um den New Start-Vertrag zu retten und verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen. Insofern begrüßen beide Organisationen, dass es Gespräche geben soll, bleiben aber sehr skeptisch ob diese zu einer ambitionierten Verlängerung des Abkommens führen.
ICAN und IPPNW haben sich maßgeblich für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen eingesetzt, der voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft treten wird. Das Abkommen verbietet unter anderem Besitz, Stationierung, Einsatz und Herstellung von Atomwaffen. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Es fehlen noch 12 Ratifizierungen. Die Abrüstungsorganisationen fordern von der deutschen Bundesregierung den Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.
VERGESSENE GEFAHR
Während die internationale Staatengemeinschaft alle Hände voll zu tun hat, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, investieren die Atomwaffenstaaten weiterhin Milliarden in die atomare Aufrüstung. Und auch in Deutschland soll mitten in der Corona-Krise über die Anschaffung von neuen atomwaffenfähigen Trägerflugzeugen für mehrere Milliarden Euro entschieden werden.
Büchel: Atomwaffen gehen uns alle etwas an!
Die US-Atombomben lagern in einer der schönsten Umgebung Deutschlands: in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz zwischen Wanderwegen und Vulkanseen. Doch hier in Büchel zeigt sich auch: Atomwaffen sind kein Thema der Vergangenheit. Aktuelle Konflikte zwischen den Atommächten und Investitionen in die Modernisierung der Waffen steigern das Risiko eines Einsatzes. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte 45 neue Kampfflugzeuge als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Büchel beschaffen, die ab 2025 die Tornados ersetzen sollen. Sie würden die US-Atombomben im Ernstfall ins Ziel steuern.
Wir feiern 3 Jahre Atomwaffenverbot
Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) im Jahr 2017 engagieren sich immer mehr junge Aktivist*innen gegen die existentielle Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen. Während der Protest von Millionen Schüler*innen für das Klima vor der Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit sehr präsent war, ist das Engagement dieser jungen Menschen gegen Atomwaffen noch wenig sichtbar. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Mit Aktionstagen in Büchel feiern wir den 3. Geburtstag des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. Er wurde von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft beschlossen und tritt voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft.
Lena Theunissen (28) Studentin der Humanmedizin in Düsseldorf und Johannes Oehler (29, Luft-und Raumfahrtingenieur, Cottbus) setzen mit den Aktionstagen ein Zeichen gegen die verdrängte Gefahr: Atomwaffen gehen uns alle etwas an! Besonders in diesen Zeiten! Sie und ihre Mitstreiter*innen fordern: Die Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden.
Deshalb organisieren sie unter Beachtung von Hygienemaßnahmen den kreativen Widerstand. Mit Workshops, Musik und Aktionen setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird.
ICH HAB' AQNGST VOR BLITZ
UND VOR ATOMAR -
DASS ICH ZUVIEL SCHWITZ'
DASS ICH ZU LANGSAM FAHR' ... |
