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Die Ausreden eine Staates mit Justizwillkür, wie Deutschland um sich nicht an Gesetze zuhalten.
10.11.2014 09:02:33
Der Fall Wörz ist kein einzel Fall und nun versucht die Justiz einschließlich das Verfassungsgericht Karlsruhe solche Fälle unter dem Tisch zu halten.
Zum Sachverhalt: im Dez. 2010 wurde ich zu 3 Jahren Haft wegen gef. Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. Obwohl es keine Tat beteiligte Zeugen gab, keine Beweise, die Ankläger 3 mal den Tatort in der Verhandlung wechselte, für einen angebl. 40 Meter langen Fluchtweg 30 Minuten gebraucht wurden, ein falschen Fahrzeug beschrieben wurde.. dennoch verurteilt. In einer weiteren Verhandlung die nur aus erwiesenen Unterstellungen und Falschaussagen mit gefälschten Beweisen, die eingestellt wurde zeigte sich eindeutig dass meine Verurteilung zu 3 jahren falsch war.. man warf mich aus der Haft wie ein Hund auf die Strasse und mein Wideraufnahme-Antag wurde abgelehnt..Begründung: ich hätte dem damaligen Gericht die neuen Beweise mit Absicht vorenthalten sowie lege wenn überhaupt nur eine Nötigung vor und nun habe ich 30 Tage Frist f. eine Verfassungsklage. Beschluss am 07.08.2010 am 11.08.2010 bestätigte mir das Verfassungsgericht den Eingang meiner Klage aber lehnt wegen nicht Einhaltung der Frist ab... Denn sich dass hier noch Rechtsstaatlich???
-----------------------------------
Ich bitte euch zu Unterschreiben... https://www.openpetition.de/petition/online/entscheidung-eines-wideraufnahmeantrag Da unser Bundesverfassungsgericht nicht mal bis 5 zählen kann,,, hatte am 7 Aug.14 letzten Beschluss vom LG Düsseldorf mit 30 Tagesfrist für Verfassungsklage,,, am 11 Aug. 14 bestätigte das BVGG den Eingang am 11. Aug.14 aber lehnt wegen nicht Einhaltung der Frist ab... Also unser Verfassungsgericht auch nur einen Dreck wert ist ,,,

Entscheidung eines Wideraufnahmeantrag - Online Petition

veröffentlicht von Ernst Wienecke


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