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Der bekannte Menschenrechtler Dmitrij Adamow über die Rechte der Arbeitnehmer
02.09.2019 03:55:13
Vor fast 15 Jahren wurde in Deutschland ein System eingeführt, das erwerbsfähige Arbeitslose finanziell auffangen und dazu motivieren soll, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern: das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Unter dem klangvollen Motto "Fördern und Fordern" sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder Eigeninitiative zu ergreifen und der finanziellen Abhängigkeit vom Staat so wieder zu entkommen.
Eigentlich.
Hartz IV ist gedacht als Leistung, die das Existenzminimum sichert – allerdings idealerweise nicht auf Dauer
Es gibt wenige, die arbeiten wollen. Und einer der Gründe:
Sehr oft verletzt der Arbeitgeber die Rechte seiner Arbeitnehmer.
Ich bat um Stellungnahme zu mehreren Fällen solcher Verstöße den berühmten Menschenrechtler Herrn Dmitrij Adamow.


- Hallo Herr Adamow

- Guten Tag!

- Herr Adamow, wir erhalten oft Briefe zum deutschen Arbeitsrecht. Könnten Sie bitte helfen, einige dieser Briefe zu beantworten?

- Ich helfe Ihnen gerne weiter.

- Also ein Brief von Herrn Arthur H. Seine Überstunden von Zeitkonto waren weg. Seit Monaten hat der Arbeitgeber versprochen, das zu erledigen, tut aber nichts dafür. Was sollte Arthur in dieser Situation tun?

- Arthur hat dies Überstunden gearbeitet. Und diese Stunden kosten Geld. Die Stunden, die auf dem Zeitkonto sind, sind Arthurs Geld, das von seinem Arbeitgeber aufbewahrt sein sollten. Und wenn die Überstunden aufgrund eines Verschuldens des Arbeitgebers verloren gegangen sind, bedeutet dies, dass dieses Geld von Arthur gestohlen wurde. Ich würde ihm raten, noch einmal mit dem Chef zu sprechen und zu warnen, dass Arthur gezwungen sein wird, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, wenn die Überstunden nicht auf das Zeitkonto zurückkehrt.

- Eine andere Frage von Herrn Paul E. Als er seinen Job gekündigt, hatte er ungefähr 200 Stunden auf Zeitkonto. Der Chef ließ ihn alle 4 Wochen der Kündigungsfrist ruhen. Außerdem sollte sich Paul nicht vor seinem Urlaub diese Tage nehmen, sondern von Zeitkonto. Offensichtlich wollte der Chef nicht Pauls Geld von Zeitkonto auszahlen. Warum bezahlen, wenn er die Firma trotzdem verlässt?

- Sobald Sie als Arbeitnehmer mehr Arbeitsstunden leisten, als im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, handelt es sich um Überstunden. Die Regelungen dazu finden sich in der Regel im Arbeits- oder Tarifvertrag. Die Grenzen werden vom Arbeitszeitgesetz abgesteckt. Jeder Arbeitgeber hat jedoch die Wahl: Entweder,  bezahlt er seinem Arbeitnehmer die mehrgeleisteten Stunden, oder er bietet ihm für die gemachten Überstunden einen Freizeitausgleich an. Wann ein solcher Abbau von Mehrarbeit stattfindet, liegt normalerweise ebenfalls in seinem Ermessen. Ich wiederhole; „bietet“, aber er zwingt nicht! Der Überstundenabbau ist jedoch nicht mit dem Anspruch auf Urlaub zu verwechseln

- Und noch eine Frage, die oft gestellt wird. Kündigungsfrist von der Arbeit. 4 Wochen und ein Monat, ist es dasselbe?

Natürlich nicht. Während der Probezeit beträgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zu jedem Tag des Monats. Von 7 Monaten bis 2 Jahren beträgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 4 Wochen bis zur Monatsmitte oder zum Monatsende. 4 Wochen sind 28 Tage! 2 bis 5 Jahre, ein Monat bis zum Monatsende. Das heißt, vom 1. bis zum 30..
Im Falle einer Verletzung der Arbeitnehmerrechte durch den Arbeitgeber rate ich allem, sich unverzüglich an das Gericht zu wenden, gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft und das Bundesagentur für Arbeit..

- Vielen Dank für die Klarstellung!

- Alles Gute.Alles Gute

veröffentlicht von Gabriella Schmidt


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