Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung:
Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss.
Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Bohlen sieht hier den Verbraucherschutz bezogen auf die Stromversorgung stark gefährdet. Tatsächlich nutzen Börsenspekulanten nach dem Ausstieg des US-Präsidenten Donald Tramp aus dem Iran-Atomabkommen den gestiegenen Ölpreis, um an der Strombörse auf steigende Preise zu wetten. Daher liegt heute der Strompreis um 1,63 ct/kWh höher als 2016 zum gleichen Monatszeitraum. Bei einem bundesweiten Stromverbrauch von 525 Terawattstunden (Stand 2016) sind dies hochgerechnet fürs ganze Jahr 2018 „148.546.807.000 Euro“, die zu Lasten der Endverbraucher gehen.
Seit November 2012 gibt es die EU-Leerverkaufsverordnung, die solche Terminspekulationen auf EU-Ebene verbietet. Die nationalen Vorschriften und die EU-Verordnung sehen zudem die Befugnis für nationale Aufsichtsbehörden bzw. die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA vor, in Krisenzeiten weitere Geschäfte zu untersagen.
Selbstverständlich muss man die 148 Mrd. Euro gewichtet betrachten. So zahlen Industrie und Gewerbe auf Grund ihres Verbrauchs einen höheren Anteil als Privatverbraucher. Aber fast jeder dritte Deutsche kommt durch ungeplante Ausgaben in Bedrängnis. Nach Daten des Statistischen Bundesamts konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent der Bundesbürger im Alter von 16 Jahren oder älter keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, wie aus den Daten weiter hervorgeht.
Wenn diese Menschen nur 100,00 Euro im Jahr mehr zahlen müssen, stecken sie noch tiefer in einer finanziellen Krise, so Bohlen. Aus Sicht von Bohlen ist es egal, wie gut die Politik informiert ist: ausreichend interessiert sich für Verbraucherschutz einzusetzen, um Schaden von den Menschen abzuwenden ist sie nicht. Sie nimmt in Kauf, dass über die Hilfsorganisation „Die Tafel“ Menschen, die finanziell am Ende sind, aufgefangen werden. Egal, ob die Würde des Menschen unantastbar sein soll (Art. 1 GG). |
