Stellungnahme zur Rede der Bundesministerin der Verteidigung an der Universität der Bundeswehr München am 07.11.2019
Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) begrüßt die Initiative der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland sich vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen klar positioniert und sich zu den eigenen Interessen bekennt. Dazu gehört auch die Übernahme von Verantwortung in und für die Welt. Diese Positionierung ist notwendig und wird auch von unseren Partnern erwartet.
Dies muss auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Absichtserklärungen nützen nichts!
Im Detail begrüßt der VSB die Initiative einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren. Hierdurch wird dem vernetzten Ansatz zwischen militärischen und zivilen Engagement Rechnung getragen. Nur so können wichtige Entscheidungen Ressort-übergreifend schnell und kompetent vorbereitet und getroffenen werden. Insbesondere kann man dadurch auf bestimmte Lageentwicklungen schnell reagieren und handeln sowie eine angemessene Beteiligung der verfassungsgemäß vorgesehenen Organe sicherstellen. Dies haben uns andere in der Vergangenheit vorgemacht! Wir stimmen ebenfalls der Aussage zu, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Die Beteiligung an weiteren Auslandseinsätzen muss jedoch auch mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen hinterlegt sein. Die Einsatzbelastung ist in Teilen sehr hoch. Entsprechende „Ruhephasen“ zwischen den Einsätzen werden oft nicht eingehalten. Die Bundeswehr ist bereits in zwölf Einsätzen weltweit unterwegs. Hinzu kommen fünf anerkannte Missionen, wie etwa unsere Präsenz im Baltikum. In den Einsätzen der Bundeswehr stellen unsere Soldatinnen und Soldaten bereits heute die Weichen, dass die Menschen vor Ort in eine bessere und sicherere Zukunft blicken können. Bei allem erforderlichen „zusätzlichen“ Engagement muss der VSB auf die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen bestehen. Dies erfordert mehr einsatzfähiges und einsatzbereites Personal und mehr Material sowie Infrastruktur. Dies „kostet“ etwas! Insofern wird auch die Forderung unterstützt den Verteidigungsetat schrittweise in Richtung der 2% vom Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.
Neben dem weltweiten Engagement ist jedoch auch die Landes- und Bündnisverteidigung eine wesentliche Aufgabe der Streitkräfte und damit ein Bestandteil der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier ist Handlungsbedarf. Wir müssen alles unternehmen, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr „mit Leben zu füllen“!
Die angestoßene Diskussion ruft viele auf den Plan, die diese Einschätzungen nicht teilen. Wenn wir aber in einer sicheren Welt in Frieden und Freiheit leben wollen, dann „müssen WIR als Deutschland“ etwas dafür tun – und mehr tun. Der VSB ist bereit den Anstoß zu begleiten und zu unterstützen!
Aber die Sicherheit, das Leistungsvermögen und die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten müssen berücksichtigt und gewahrt werden. Denn es sind unsere Frauen und Männer der Bundeswehr, die letzten Endes ihr Leben für Deutschland, für eine sichere und freie Welt einsetzen und riskieren.
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