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Rot-Grüne NRWRegierung betreibt bei Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes reine Klientelpolitik |
12.01.2011 18:06:49 |
Mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes bekommen sämtliche Kommunen des Kreises Wesel zukünftig weniger Landesmittel zugewiesen als bisher. Diese den Kommunen des Kreises Wesel gekürzten Finanzmittel werden umgeleitet in die zumeist finanziell maroden Großstädte des Ruhrgebiets. Da in diesen Großstädten die SPD stark dominiert, werden sie von der rot-grünen Landesregierung finanziell bevorzugt. Dies ist absolute Klientelpolitik, kritisiert der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. Jeder, der bei Landtagswahlen zukünftig SPD wählt, muss wissen, dass er den Kommunen des Kreises Wesel damit erheblichen Schaden zufügt, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende. |
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