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Hünxer Christdemokraten zur Reform der Bundeswehr und Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht |
| 21.08.2010 13:37:38 |
Seit einigen Monaten laufen in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussionen um eine Reform der Bundeswehr und die Frage der Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht. Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe befasste sich auch mit dem Thema. Der Gemeindeverbandsvorstand spricht sich für eine kleine, aber moderne und effektive Armee mit hoch professionellen und motivierten Soldaten aus, für eine moderne Ausrüstung der Kriseneinsatzkräfte, die den militärischen Anforderungen in den jeweiligen Krisengebieten entspricht, und für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Diesen einstimmig gefassten Beschluss übermittelte Wilhelm Windszus, CDU- Gemeindeverbandsvorsitzender, am 16.08.2010 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in einem Schreiben.
Wörtlich schrieb er an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg:
- „Wir brauchen eine kleine, aber moderne und effektive Armee, die für Kriseneinsätze wie beispielsweise in Afghanistan hoch professionelle und motivierte Soldaten bereitstellen kann.
- Für eine moderne Ausrüstung dieser Kriseneinsatzkräfte müssen gemäß den Anforderungen für den militärischen Einsatz ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit erst überhaupt keinen Verdachtsmomenten Nahrung gegeben wird, den Einsatzkräften fehle es an dem erforderlichen Material zur Durchführung ihrer Einsätze, wie es hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in den letzten Monaten oft geheißen hat.
- Für unsere Bundeswehr brauchen wir keine allgemeine Wehrpflicht mehr. Deswegen sollte die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft werden. Für Einsätze in Krisengebieten fehlt es den Wehrpflichtigen an Motivation, da sie in der Regel nicht freiwillig zur Bundeswehr gehen, sondern im Rahmen einer Dienstverpflichtung aufgrund der bestehenden Wehrgesetzgebung -häufig gegen ihren Willen- eingezogen werden. Den Wehrpflichtigen steht weder eine Technik zur Verfügung noch können sie in den Monaten ihrer Wehrpflichtzeit eine spezielle militärische Ausbildung erfahren, die für den Einsatz in Krisengebieten erforderlich ist. Haushaltsmittel, die durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundene Auflösung von Kasernenstandorten sowie Verschlankung militärischer und behördlicher Strukturen eingespart werden, ständen für eine hoch moderne und absolut professionell arbeitende Bundeswehr zur Verfügung. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch hervorheben, dass im Zeitalter der Gleichstellung von Frauen und Männern die Wehrpflicht in der heutigen Form überholt ist, da die Dienstverpflichtung im Rahmen der Wehrpflicht nur für Männer gilt und die Wahrnehmung der Wehrpflicht in der Regel mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Betroffenen verbunden ist.“
Am 19. August erhielt der Vorsitzende schon einen Antwortbrief vom Persönlichen Referenten des Bundesverteidigungsministers. Der Verteidigungsminister bedankt sich für die Impulse zur Bundeswehrreform und zur Allgemeinen Wehrpflicht und wird diese gern in den aktuellen Abwägungs- und Gedankenprozess einfließen lassen. |
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