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Olaf Haubold über die Mietpreisbremse als Instrument gegen die Wohnungsnot
17.01.2019 12:20:42
Augenblicklich, ein Jahr nach der Wahl zu einem neuen Bundestag und der Bildung einer neuen Re-gierung, beherrschen zum Wohnen immer noch zwei Themenkreise die Diskussion:

• „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht!“
• „Im herrschenden Zinstief war es noch nie so einfach, eigenen Wohnraum zu finanzieren!“

„Trotzdem gehen die Menschen wieder auf die Straßen und demonstrieren hauptsächlich in den Bal-lungszentren - München, Berlin, Frankfurt am Main, Köln – um die Bereitstellung von Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten“, sagt Olaf Haubold, Genossenschaftsgründer und Genossenschaftsberater der Cooperative Consulting eG. Beide oben genannten Themenkreise scheinen sich gegenseitig zu neutralisieren, oder decken Widersprüche auf, die näher hinterfragt werden müssen. Der Begriff „Mietpreisbremse“ ist erklärend genug und müsste schon zur Diskussion Anlass geben. Hier wird das Grundbedürfnis Wohnen des Menschen zur „Ware“, denn nur einer handelbaren Ware gibt man einen Preis“, so Genossenschaftsgründer Haubold.

Dabei sollte es nach Auffassung des Genossenschaftsberaters Haubold die erste Aufgabe des Staa-tes sein, das Gemeinwesen zu organisieren und die ihm dafür zufließenden Mittel aus dem Steuerauf-kommen und aus den Erträgen der Bewirtschaftung des Gemeinwesens zur Schaffung von Wohnraum mit sozial verträglichen Mieten einzusetzen. Deutschland, bzw. die Personen, die für Deutschland die Entscheidungen treffen, entziehen sich dieser Aufgabe jedoch immer mehr. Zunehmend wird das dem Gemeinwesen zugeordnete Vermögen privatisiert. Man überantwortet so diese gemeinschaftlichen Aufgaben der privaten Spekulation. Die reichlich sprudelten Mittel aus dem Steueraufkommen werden dann für Aufgaben verwendet, die sich ein schon lange vom Volk verselbstständigter Staat selbst auferlegt oder ihm von dritter Seite auferlegt worden sind und die niemals die Zustimmung des Souveräns in einem demokratischen Prozess gefunden hätten.

„Grundsätzlich, zu mindestens ist das meine Auffassung, sollten alle Dinge, die dem Grundbedürfnis des Menschen dienen, wie Grundlebensmittel, Energie und die Grundlagen für das Wohnen, also auch der Grund und Boden, aus der Spekulation und der Marktpreisbildung genommen werden. Grund und Boden sollte nur im privaten Eigentum zum eigenen Wohnen, im genossenschaftlichen Eigentum zum gemeinschaftlichen Wohnen und im staatlichen Eigentum zum sozialen Wohnen sein. Nur dann verhindert man die Spekulationsblasen in den heutigen Metropolen und Zentren. Es gibt tausend andere Möglichkeiten im freien Markt Geld zu verdienen und den Idealen der Wiener Schule oder von Ludwig Ehrhardt zu folgen. Es muss nicht auf Kosten der Grundbedürfnisse des Menschen sein, sonst ist irgendwann auch das Wasser und die Atemluft Bestandteil privater Spekulation. Das sind aber leider Utopien und Ideen für zukünftige Gedankenspiele, kommen wir wieder zurück zum traurigen Alltag der Nichtbereitstellung von Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten“, sagt der Vorstand der Beratungsgesellschaft Cooperative Consulting eG, Olaf Haubold.

Wenn man den Preis der „Ware“ Miete heute staatlich bremsen wollte, verhindere man die so oft ge-priesene freie Marktwirtschaft. Da gilt der alte Spruch: „Halbschwanger geht nicht, oder wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Man kann den Grund und Boden nicht dem freien Spiel der Märkte und der Spekulation aussetzen und dann von hinten das Spekulationsergebnis beeinflussen wollen, dass aber überwiegend nur in den Ballungsgebieten Anwendung finde.

„Hier höre ich in den mehrabendlich stattfindenden „Talkrunden“ der eloquenten Gastgeberinnen, wie den ebenso eloquenten Gästen immer öfter den Spruch: „Man sollte mehr in den ländlichen Raum ausweichen und hier den sozialen Wohnungsbau ansiedeln, weil dort die Grundstückskosten geringer sind.“ Mir drängt sich da natürlich gleich die Frage auf, ob die Infrastruktursysteme dann ebenfalls mit ausgebaut werden, ob die Menschen kurze und ökologische Möglichkeiten nutzen können, um ihre Arbeitsstellen zu erreichen, ihre Kinder betreuen zu lassen, kulturelle Angebote nutzen zu können. Vielleicht habe man aber auch nur den Aufbau seelenloser Ballungsräume im Kopf“, so der Vorstand der Beratungsgesellschaft Cooperative Consulting eG“, Olaf Haubold.

Haubold beschäftige sich hauptsächlich mit Genossenschaften und hier mit genossenschaftlichem Wohnen. Daher ergäbe sich für ihn die Frage, ob hier auch eine „Mietpreisbremse“ vonnöten ist. Eine aktuelle Studie zu den Nettokaltnutzungsentgelten in den 2.000 deutschen Wohnungsgenossenschaf-ten bringe jedoch zutage, dass dort die Nutzungsentgelte 5 – 7 € / m² betragen – auch in Ballungs-räumen. Eine Erklärung liefere schon der Unterschied zwischen Miete und Nutzungsentgelt. Mitglieder einer Genossenschaft sind nach dem Identitätsprinzip ja zugleich Unternehmer und Nutznießer der genossenschaftlichen Leistung. Sie sind in einer Wohnungsgenossenschaft demnach sowohl Immobi-lienunternehmer und Nutzer der Wohnungen. Hinzu kommt, dass eine Genossenschaft nicht gewinn-orientiert arbeiten muss, die Gewinn folgen demnach nicht aus einer Steigerung der Nutzungsentgelte, diese dienen nur der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

„Sollte sich der Saat deshalb nicht eher um eine Förderung des genossenschaftlichen Wohnens be-mühen? Sollte er nicht eher die Menschen in den Ballungsräumen und von mir aus auch dem platten Land finanziell fördern und in die Lage versetzen, eine Genossenschaft zu gründen und den Wohn-raum selbst zu bewirtschaften? Oder ist das schon wieder eine Utopie…“, fragt sich Genossen-schaftsberater Olaf Haubold abschließend.

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veröffentlicht von Olaf Haubold


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