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2021 traf der Kreistag Beschlüsse zu Nahverkehr, Landschaftsplänen, Rettungs- und Leitstellengebühre |
| 09.04.2022 17:10:28 |
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises tagte in 2021 trotz Pandemie, entsprechend der Regelung der Kreisordnung in Präsenz vier Mal in der Rhein-Sieg-Halle. Verabschiedet wurden zwei Resolutionen. In der ersten setzte man sich dafür ein die wohnortnahe Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied sicher zu stellen. In der zweiten sollten etwaige Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen abgefedert werden. Gefordert wird dabei die Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen und Kompensationen für die von den Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen besonders betroffenen Wirtschaftszweige.
Fortgeschrieben werden soll ferner die regelmäßige Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Rhein-Sieg-Kreis, um einen stetigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Anpassung an die Bedarfe sicher zu stellen. Hierzu gehört etwa der Beschluss das optimierte Buskonzept für Bad Honnef und die Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots der Linie 16/18.
Der Kreistag fasste darüber hinaus Entscheidungen, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu lindern. Diese betrafen zwei Dringlichkeitsentscheidungen zur nachträglichen Genehmigung, zum einen zur finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen, die vom Hochwasser betroffen sind, zum anderen zu den verabschiedeten Richtlinien des Rhein-Sieg-Kreises über die Verteilung von Spenden. Mit Änderungen des Landschaftsplans Nr. 4 „Meckenheim/Rheinbach/Swisttal“ soll in diesem Zusammenhang dazu beigetragen werden, den Wiederaufbau zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Weitere Entscheidungen war die textliche Aktualisierung der fünf Landschaftspläne des Rhein-Sieg-Kreises.
Ferner beschlossen die Neukalkulation der Rettungs- und Leitstellengebühren.
Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem die finanzielle Beteiligung an den innovativen Zukunftsprojekten einer Lern- und Experimentierwerkstatt für Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung des Deutschen Museums Bonn oder der „H2-Werkstatt RheinBerg“, einer Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Wasserstoffprojekten. |
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