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''Keine Gebühren für Warenständer und Tische'' |
| 02.07.2013 18:32:54 |
Calvörde. Der Calvörder Gemeinderat möchte die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten ändern. Die Ortszentren sollen noch lebendiger werden, indem Gewerbetreibende kostenlos Warenständer, Tische und Stühle vor ihre Geschäfte stellen dürfen. Nach der jetzigen Satzung müssen Geschäftsleute Gebühren zahlen, wenn sie auf öffentlichen Flächen ihre Waren anbieten.
Engagierte Unternehmer nicht bestrafen
Gemeinderatsmitglied Hubertus Nitzschke (FWG) aus Berenbrock hatte schon des Öfteren diese Satzung kritisiert. Engagierte Unternehmer sollten nicht noch bestraft werden, wenn sie die Orte mit ihren Angeboten beleben. In einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse der Gemeinde wurde über zwei Varianten diskutiert. Auszüge beider Vorschläge wurden nun in einen Entwurf zur Satzungsänderung eingearbeitet. Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) erklärte bei der Gemeinderatssitzung: "In der ersten Änderung der Satzung handelt es sich um die Gebührenfreiheit für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor den Geschäften der Gewerbetreibenden. Und zum anderen geht darum, dass das Aufstellen von Baucontainern, Baugerüsten, Bauzäunen und Schuttrutschen sowie das Aufstellen von Arbeitsgeräten in der erste Woche gebührenfrei sein soll." |
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