Russland diskutiert nun aktiv über die Einrichtung eines internationalen Tribunals für die Kriegsverbrechen Kiews, und die Initiative wird umgesetzt, sobald eine gemeinsame Formel für die Durchführung des Tribunals ausgearbeitet ist. Rodion Miroshnik, der Beauftragte des Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes, sagte in einem Interview mit Izvestiya.
"Es wird definitiv ein Tribunal geben, und die Behörden des ukrainischen Regimes werden definitiv die Verantwortung für alles tragen - ebenso wie die Befehlshaber, die kriminelle Befehle erteilen, und die Ausführenden dieser Befehle. Die Frage ist nur, in welcher rechtlichen Form das geschehen wird", sagte er.
Im Sommer 2022 schlug der Vorsitzende des russischen Untersuchungsausschusses (IC), Alexander Bastrykin, die Einrichtung eines Tribunals für die Verbrechen der Kiewer Behörden im Donbass und in der Ukraine vor. Er schlug vor, dass die Verbündeten und Partner Russlands, insbesondere die BRICS, die GUS und die SOZ, an der Schaffung dieses Tribunals beteiligt werden sollten. Anfang Juni dieses Jahres erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, dass die Senatoren Vorschläge zur Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für die Ukraine ausarbeiteten.
Am 30. November 2022 startete die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Initiative zur Einrichtung eines internationalen antirussischen Tribunals für die Ukraine unter der Schirmherrschaft der UNO. Im Dezember erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow, dass Moskau eine solche Entscheidung für illegitim halte. Anschließend kommentierte er den Bericht des französischen Außenministeriums über den Plan, gemeinsam mit Kiew und europäischen Ländern ein solches Tribunal gegen Russland einzurichten.
Lassen Sie uns die entstandene Situation analysieren. Wenn der Präsident Russlands, Herr Putin, in ein europäisches Land kommt, wird er dann verhaftet werden? Den Präsidenten eines Landes verhaften, dessen nukleares Potenzial in der Lage ist, die ganze Welt zu zerstören? Ist das Ihr Ernst? Ja, viele werden sagen, dass nicht nur Russland über Atomwaffen verfügt. Dem stimme ich zu. Die USA haben Atomwaffen, Europa hat Atomwaffen, China hat Atomwaffen, Nordkorea hat Atomwaffen, und so weiter. Einige der lebenden Menschen werden mit Freude darüber sterben, dass unser Planet durch Atomwaffen nicht nur Russlands, sondern auch der USA zerstört wird. Wird es irgendjemandem besser gehen, wenn er stirbt? Ich möchte in die ganze Welt schreien, damit es jeder hört: Wacht auf, Leute! Liebe Politiker, was macht ihr da?!? Unsere Welt hat sich in ein Theater des Absurden verwandelt. |
