„Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt jetzt durch weitere Unterstützungszusagen auch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson die brutale Erpressungspolitik Erdogans und den völkerrechtswidrigen Krieg des Autokraten an der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida in Syrien. Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit weiteren Finanzhilfen für Erdogan mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen in der Region ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Es ist ein katastrophales politisches Signal, dass Erdogan für seine rücksichtslose Instrumentalisierung von Flüchtlingen jetzt kräftige Finanzspritzen der EU erhält und die Ausweitung der Zollunion in Aussicht gestellt wird. Der türkische Präsident ist als personifizierte Fluchtursache in der Region Teil des Problems und nicht der Lösung. Die Politik der Vertreibung und der ethnischen Säuberungen von Erdogan gegenüber Kurden, Christen und Jesiden muss endlich von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden.
DIE LINKE fordert eine Wende in der deutschen Türkei-Politik. Die Waffenexporte und Hilfsgelder für die Türkei müssen gestoppt werden. Statt die Mafiapolitik Erdogans weiter zu unterstützen, müssen die Bundesregierung und die EU endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und den Wiederaufbau des Landes fördern, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu stoppen. Wer Verantwortung übernehmen will, darf eine Unterstützung des Waffenstillstands in Idlib nicht weiter blockieren.“
KEINE KRIEGSWAFFEN
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.
Die neuen Zahlen des Wirtschaftsministeriums beziehen sich auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, darunter U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge und Geschütze. Der Export aller Rüstungsgüter zusammen war von der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf über acht Milliarden Euro gesteigert worden.
LÜCKEN
Doch die nun vorgelegte Statistik zu Kriegswaffen ist lückenhaft. Staaten der NATO haben demnach 2019 Lieferungen im Umfang von 590 Millionen Euro erhalten, EU-Staaten für 260 Millionen Euro und so genannte Drittstaaten für 250 Millionen Euro. Die Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel oder die Schweiz sind als so genannte Verschlusssache eingestuft und dürfen damit nicht veröffentlicht werden. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben Rückschüsse auf die Lieferanten ausschließen.
Die Ausfuhrzahlen für die ersten Monate in 2020 legt die Bundesregierung nur für die NATO-Staaten (116,2 Millionen Euro) und die EU-Mitgliedsländer (38,9 Millionen Euro) vor. Die Angaben zu den der NATO gleichgestellten Länder und die so genannten Drittstaaten werden als Verschlusssache behandelt. Sagen lässt sich schon jetzt: Setzt sich der Trend fort, ist für das Gesamtjahr 2020 eine neuerliche Steigerung zu erwarten.
HAUPTEMPFÄNGER TÜRKEI
Geheim halten will die Bundesregierung zudem den genauen Wert der Kriegswaffenausfuhren an das Hauptempfängerland Türkei. Das NATO-Mitglied, das völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und Söldner nach Libyen entsendet, hatte bis August 2019 Lieferungen im Wert von 250,4 Millionen erhalten und war damit schon damals mi Abstand Spitzenreiter bei den Ausfuhren.
Nach der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden im Norden Syriens unter dem zynischen Namen „Operation Friedensquelle“ hat die Bundesregierung den Export von Waffen gestoppt, die in Syrien zum Einsatz kommen können. Weiter geliefert werden Kriegswaffen im maritimen Bereich. Die Türkei liegt damit 2019 noch vor Großbritannien (50,3 Millionen Euro), Litauen (45,1 Millionen Euro) und Singapur (39,6 Millionen Euro).
GEHEIMHALTUNG
Die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen kritisiert die Regierungspolitik scharf: „DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel.“
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt und in welcher Höhe deutsche Kriegswaffen geliefert werden, ebenso, dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist, erklärt Dagdelen weiter. „Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung mit ihren Rekordlieferungen den Autokraten im maritimen Bereich für den Seekrieg aufrüstet und damit den EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Erdgasstreit in den Rücken fällt.“ |
