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60 deutsche Anwälte gegen einen russischen Menschenrechtler
26.12.2019 05:23:46
Vor kurzem ist in Deutschland ein Skandal ausgebrochen, der auf die angebliche Verletzung des Urheberrechts durch die Ehefrau des berühmten Menschenrechtler Dmitrij Adamow zurückzuführen ist. Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer schickte Abmahnung an Adamows Frau über 900 Euro. Als Adamow einen Brief an Waldorf Frommer schrieb, in dem er um eine Vollmacht gebeten wurde, wonach Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die Interessen der Warner Bros. Entertainment GmbH vertritt und den Beweis erbrachte, dass ihre geistigen Eigentumsrechte den amerikanischen Film auf Englisch illegal heruntergeladen hatten, erhielt Dmitrij Adamow dieselbe Abmahnung zum Herunterladen Film zur gleichen Zeit. Außerdem gibt es in ihrer Wohnung nur eine Internetverbindung. Adamow erhielt keine Beweise sowie eine Vollmacht, dass das Kanzlei Waldorf Frommer die Interessen von Warner Bros. Entertainment GmbH vertritt. In diesem Streit habe ich mit Rechtsanwalt Alex Green gesprochen, der sowohl auf amerikanisches als auch auf deutsches Recht spezialisiert ist.

(Schmidt) Herr Green, was wissen Sie über das Kanzlei Waldorf Frommer?
(Green) Die 2007 gegründete Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in München ist spezialisiert auf Rechtsfragen der Neuen Medien sowie auf das Urheber- und Medienrecht und verfolgt Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet. In den letzten Jahren wurden von Waldorf Frommer teils große Klagewellen gegen Verbraucher losgetreten, die Filesharing oder Bilderklau betrieben hatten.
(Schmidt) Glauben Sie, dass alle Klagen begründet waren?
(Green) Wissen Sie, da die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die IP-Adresse der Filesharing-Nutzer nicht selbst ermitteln kann, arbeitet sie Hand in Hand mit der Ipoque GmbH aus Leipzig, die die Überprüfung übernimmt. Wie ehrlich und legal dies geschieht, ist schwer zu sagen. Dies sollte die Staatsanwaltschaft überprüfen.
(Schmidt) Wie vernünftig sind die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Geldanforderungen?
(Green) Die Waldorf Frommer Abmahnung stellt in den meisten Fällen hohe Zahlungsforderungen, die etwa bei 915,00 Euro für einen Kinofilm, 1480,00 Euro für zwei Filme und zwischen 520,00 und 1090,00 Euro für Serien je nach Anzahl der Folgen liegen. Die Kosten setzen sich aus dem zu leistenden Schadenersatz sowie den Anwaltskosten zusammen. Zwar müssen Anwaltskosten aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 teilweise gedeckelt werden, um Verbraucher vor maßlosen Anwaltsforderungen zu schützen. Die Forderungen von Waldorf Frommer sind trotzdem so immens hoch, weil die Anwälte im Gegenzug die Schadenersatzbeträge merklich nach oben geschraubt haben.
(Schmidt) Warum hat sich Waldorf Frommer wohl geweigert, Adamow eine Vollmacht von der Warner Bros. Entertainment GmbH vorzulegen? Vielleicht haben sie keine solche Vollmacht? Dann ist das echter Betrug.
(Green) Erfahrungsgemäß reagieren Rechtsanwaltskanzleien auf die Schreiben anwaltlich vertretener Anschlussinhaber anders als auf die Schreiben von Gegnern ohne anwaltliche Vertretung. In diesem Fall ist es im Fall von Herrn Adamow noch einfacher. Er ist nicht nur ein Menschenrechtler. Er hat keinen Anwalt, außerdem ist er ein Ausländer. Schlimmer noch, er ist Russe! Er (Adamow) ist allein. Eine, gegen die Kanzlei, in der 60 (!) Anwälte arbeiten. Darüber hinaus verfügt die Kanzlei über Geld, das Waldorf Frommer der Staatsanwaltschaft zahlt, damit sie Adamows Anzeige über Betrug und Gelderpressung durch den Kanzlei Waldorf Frommer nicht prüft. Kanzlei hat Geld, das sie bereit ist, das Amtsgericht Hamburg-Altona zu bezahlen, um diesen Prozess zu gewinnen.
(Schmidt) Was ist ein Mahnbescheid?
(Green) Ein Mahnbescheid ist „nur“ eine automatisierte Zahlungsaufforderung, die durch eine zentrale Stelle ohne Prüfung Ihrer Zahlungspflicht verschickt wird. Zentrale Stellen nennen sich Mahngerichte. Diese sind den Abteilungen bei den jeweiligen Amtsgerichten zugeordnet. Allerdings ist das Mahnverfahren selbst kein regulärer Gerichtsprozess. Vielmehr stellen Mahnbescheide ein günstiges Druckmittel gegen Verbraucher dar.
(Schmidt) Warum klagt Waldorf Frommer nicht gleich?
(Green) Gerichtsprozesse sind aufwendig und für Abmahner riskant! Zunächst macht ein solcher Mahnbescheid bei den Verbrauchern tatsächlich einen großen Eindruck. Die Zahlungsbereitschaft der Anschlussinhaber wird damit spürbar erhöht. Er ist zudem sehr günstig zu beantragen. Die Mindestgebühr beträgt 32,00 Euro. Von der Antragstellung bis zur Zustellung bei Ihnen zu Hause vergehen nur wenige Tage. Es ist ein einfaches und billiges Druckmittel, um Sie zur Zahlung zu bewegen. Allein aus diesen Gründen lohnt es sich, viele Mahnbescheide zu beantragen. Denn nicht wenige Verbraucher reagieren geschockt und zahlen die Forderungen komplett. Ein gutes Geschäft, wenn man nur weitere 32 Euro (Mindestgebühr) für eine Forderung von über 1.000 Euro investiert.
Waldorf Frommer könnte die Forderungen auch regulär einklagen. Jedoch kostet ein Gerichtsprozess das Vielfache! Zudem dauert es erheblich länger und ein Gerichtsverfahren hat auch für die Abmahner Waldorf Frommer große Risiken. Der Verlierer trägt alle Kosten, mitunter auch die Kanzlei selbst. Es gibt einige Fälle, die Waldorf Frommer verloren hat. Insbesondere, wenn sich der Internet-Anschluss in einem Haushalt mit mehreren Personen befindet oder der Anschlussinhaber nachweislich nicht als Täter in Betracht kommt.
(Schmidt) Dmitrij Adamow und seine Frau Natalia Ekart legten Wiederspruch ein.Lohnt sich ein Widerspruch?
(Green) Der Widerspruch lohnt sich immer dann, wenn Ihnen kein Vorwurf zu machen ist. Vor allem, wenn Sie als Anschlussinhaber für den Download nicht einzustehen haben, müssen Sie nichts zahlen. Zudem verhindern Sie mit einem Widerspruch zugleich, dass gegen Sie ein vollstreckbarer Titel ergeht. Dieser dient jedem Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Man nimmt sich dann einfach das Geld, obwohl nie geklärt worden ist, ob Sie für die Vorwürfe verantwortlich sind. Bleiben Sie also passiv, wird ein Vollstreckungsbescheid gegen Sie ausgestellt.
(Schmidt) Wie geht es weiter nach einem Widerspruch?
(Green) Legen Sie Widerspruch ein, muss sich Waldorf Frommer überlegen, ob die Kanzlei einen richtigen Gerichtsprozess startet, verbunden mit den Mehrkosten und dem Risiko einer eigenen Niederlage. Außerdem, entscheidend bei einem Mahnbescheid, der durch Waldorf Frommer verschickt wird, ist, dass er die Substantiierungspflicht erfüllt (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). In diesem Zusammenhang treten häufig Fehler auf. Waldorf verschickt gerne große Stapel an Papier (zwischen 12 und 14 Seiten) und legt seiner Abmahnung regelmäßig noch zwei gerichtliche Entscheidungen bei, die man beim ersten Durchlesen oft fehlerhaft auf den eigenen Fall bezieht: Einen Beschluss eines Landgerichts (oft München oder Köln) in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren und einen Beschluss des LG Köln über die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG. Beide Urteile sind eher beispielshaft und verleihen der Abmahnung aber doch einen „offizielleren Anstrich.“ Waldorf Frommer teilen Ihnen sodann in der Abmahnung mit (hier am Beispiel von Warner Bros. Entertainment GmbH), dass der Anlass eine „über Ihren Internetanschluss begangene Urheberechtsverletzung in einer Internet Tauschbörse“ ist. Nach den Vorgaben der neuen gesetzlichen Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG (Konkretisierungsgebot) schildert die neue Abmahnung die Tatumstände nun genauer. Es folgen also zunächst Ausführungen zu dem (komplizierten) technischen Sachverhalt, der der Abmahnung zugrunde liegt.
(Schmidt) Anschlussinhaber haftet immer als Täter einer Urheberrechtsverletzung ?
(Green) Erfreulich ist, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich klar gestellt hat, dass der Anschlussinhaber bei erfolgter Urheberrechtsverletzung nicht gleich dem Täter einer solchen zu behandeln ist, auch wenn der Internetanschluss nur unzureichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist. In diesem Zusammenhang führen die abmahnenden Anwälte in ihren Schreiben nämlich gerne ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofes an, was besagt, dass der Inhaber eines Accounts bei ebay als Täter haftet, wenn er diesen Account nicht hinreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert hat. Dies wird von den Rechteinhaber bzw. deren Anwälten gerne auf die Haftung des Anschlussinhabers übertragen. Dem hat der BGH nun endgültig den Wind aus den Segeln genommen, indem er ausführt, eine solche Haftung ginge zu weit. Gut so!
(Schmidt) Wie wahrscheinlich ist es, dass Kanzlei Waldorf Frommer eine Klage gegen Dmitrij Adamow und seiner Frau einreicht? Und wer wird Ihrer Meinung nach den Verfahren verlieren?
(Green) Die Wahrscheinlichkeit einer Klage ist hoch. Gelderpresser hört nie auf. Ich habe schon gesagt: Dmitrij Adamow ist ein Ausländer, russe. Und das war's. Nachdem seine Frau die Abmahnung erhalten hatte, schrieb Adamow einen Brief an Kanzlei Waldorf Frommer. Wenn es keine Idioten waren, die dort arbeiteten, hätten sie anhand des Stils und Inhalts des Briefes verstehen müssen, dass Adamow nicht die Person war, die sie auf ersten Wunsch der Erpresser bezahlen würde. Am dritten Tag nach dem Absenden des Briefes erhielt Adamow die gleiche Abmahnung wie seine Frau. Am 3. Tag !!? Zwei Tage lang gelang es ihnen herauszufinden, wem die IP-Adresse gehört, eine gerichtliche Entscheidung zu treffen (zuerst eine Anfrage stellen), den Internetanbieter zu fragen, dem diese Adresse gehört, Informationen zu erhalten. Was bedeutet das? Nur die Anwälte von Waldorf Frommer sind zuversichtlich, dass sie ungestraft bleiben. In dieser Situation fälschen sie rückwirkend alle erforderlichen Dokumente, da sie feststellen, dass sie sich in einer Situation befinden, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt, und die Ipoque GmbH wird ihnen dabei helfen. Sie haben dabei viel Erfahrung.

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veröffentlicht von Gabriella Schmidt


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