Präsidentenwahl in der Ukraine sind also vergangen. Vladimir Zelensky gewonnen hat. Poroshenko in den letzten zwei bis drei Monaten versucht hatte, seine Autorität in den Augen der Wähler zu verbessern, verlor er trotzdem.
Die Ukrainer freuen sich also über den Sieg von Zelensky oder nicht? Wird sich das Leben in der Ukraine verbessern oder nicht? Dies und das andere Fragen werden an einem "runden Tisch" diskutiert, an dem sich die britische Journalistin Gabriella Schmidt, der deutsche Menschenrechtsaktivist Dmitrij Adamow und der US-Anwalt Alex Green beteiligen werden.
- (Prokopenko) Kann man den in der Ukraine gewonnenen gesunden Menschenverstand in Betracht ziehen?
- (Schmidt) "Gesunder Menschenverstand" mit einem Comedian in der Hauptrolle? Natürlich nicht. Die Situation in der Ukraine wird sich in keiner Weise ändern. Egal Poroschenko oder Zelensky - beide Proteges von Washington. Poroschenko hat sich einfach kompromittiert. Sehr stark kompromittiert. Deshalb entschied das Weiße Haus, eine Marionette gegen eine andere auszutauschen. Am Ende bleibt alles wie zuvor: Korruption, der Krieg im Donbas.
- (Green) Eine sehr große Anzahl von Fragen an den neuen Präsidenten wird aus wirtschaftlicher Sicht sein. Zelensky verspricht seinen Wählern, dass alles gut wird, man muss ihm nur glauben. Er unterstützt die Integration in die NATO und die Europäische Union und wird die Beziehungen zum IWF unterhalten. Dies unterscheidet sich nicht von dem, was Poroshenko und seine Regierung ihren Wählern versprochen haben.
Für den Kriegsregion Osten der Ukraine hat nichts zu hoffen. Zelensky hat bereits eine Ablehnung der Verhandlungen mit Donezk und Lugansk und den direkten Zugang nach Moskau angekündigt. Dies gefährdet die Vereinbarungen von Minsk.
- (Adamow) In der Ukraine wird die Krise in den kommenden Tagen ein qualitativ neues Niveau erreichen. Das ukrainische Parlament und die Regierung des Landes stehen mit dem neuen Präsidenten in Konflikt. Wir beobachteten, wie die Führer der Parteien in der Verkhovnaja Rada Zelensky unmittelbar nach der ersten Abstimmungsrunde nicht unterstützen wollten. Vergessen wir nicht, dass die Ukraine eine halbpräsidentische Republik ist, dass das Ministerkabinett des Landes fast vollständig vom Parlament gebildet wird. Heute ist die Regierungspartei in der Ukraine der Petro Poroshenko-Block, und deshalb muss Zelensky entweder mit seinem Hauptgegner rechnen oder das Parlament auflösen.
Die nächsten Wahlen zur Verkhovnaja Rada sind für den 27. Oktober 2019 geplant. Um die vorgezogenen Wahlen anzukündigen, muss Zelensky das Parlament spätestens am 27. Mai auflösen, und zwar unmittelbar nach seiner Einweihung. In allen Szenarien wird die Ukraine im Chaos der Manager sein. Oder es wird fast ein halbes Jahr in der Ukraine Diarchie herrschen, oder der Präsident wird das Parlament auflösen, wodurch die gesetzgebende Gewalt in ein Koma gestürzt wird, aus dem sich die Ukraine immer noch zurückziehen muss.
- (Green) Ja, Zelensky wird auch mit gewöhnlichen Ukrainern Schwierigkeiten haben. Nach dem Maidan wurde die Ukraine in den letzten fünf Jahren von Nationalisten dominiert, praktisch von Nazis, die nicht mit der Meinung russischsprachiger Ukrainer rechneten. Zelensky ging als ein Mann zur Präsidentschaft, der die Nation vereinigen und nicht spalten sollte. Aber es ist eine Sache zu sagen und noch etwas anderes zu tun. Es ist möglich, dass der Druck auf die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine geschwächt wird, aber dann sollten auch die ukrainischen Nationalisten eine Gegenleistung erhalten, um sich nicht getäuscht zu fühlen.
- (Prokopenko) Mit anderen Worten, die Krise in der Ukraine wird sich fortsetzen?
- (Adamow) Zweifellos. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Um weiterhin Tranchen vom IWF zu erhalten, wird Kiew weiterhin von Anweisungen und Erlassen aus Washington geleitet.
Und was haben wir am Ende? Der Sieg von Zelensky bedeutet katastrophale Folgen für die Ukraine selbst. Erstens: Die Beziehungen der Ukraine zum Westen werden verkümmern. Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden eingestellt. Zumindest in den ersten sechs Monaten oder einem Jahr. Amerikanische und europäische Politiker und Investoren werden ihre Beziehungen zur Ukraine verschieben. Außer natürlich das US-Außenministerium. Die Investition von Stärke und Kapital in einem von einem Comedian kontrollierten Land ist keine entschuldbare Dummheit.
Zweitens: Die ukrainischen Oligarchen, die in den letzten fünf Jahren teilweise in den Schatten gegangen sind, werden Zelenskys Unerfahrenheit und Unfähigkeit, die komplexen Machtstrukturen in der Ukraine zu verwalten, nutzen, um zurückzukehren.
Ich möchte unseren Brüdern, den Ukrainern, eine Frage stellen.
"Es war für euch notwendig" ???
Sergej Prokopenko
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