Nachrichten.com zalando.de - Schuhe und Fashion online
Freitag, 25.05.2018 Berlin
AktuellPolitikWirtschaftSportFreizeitShoppingWetter
  • Deutschland >> Berlin >> Berlin >> Alle Nachrichten >> Politik Nachrichten.com weiterempfehlen 

Unglaublich: Bis zu 70% in Ihrer Stadt sparen! Social Media leicht gemacht (Social Media für Anwender)


Anzeige
Stellenangebote

Politik Berlin Weitere Nachrichten zu Berlin





1. Mai: Bundesregierung will keine PKK-Fahnen in der Hauptstadt
28.04.2018 23:09:17
„Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen“, fordert ein Mitglied der rot-rot-grünen Koalition.

Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus.

Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man müsse Bilder aus Berlin verhindern, die suggerieren, Deutschland dulde Terrorismus. Die PKK wurde vor 25 Jahren in der Bundesrepublik verboten. Das Verbot ist jedoch auch in Teilen der Berliner Landesregierung umstritten.

„Seehofer soll sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen“, äußerte ein Mitglied der Berliner Koalition. Die Bitte bzw. Empfehlung aus dem Bundesministerium habe den Charakter einer Anweisung getragen. Das überschreite die Kompetenz des Bundesinnenministers, denn Polizei ist Ländersache. Das Bundesministerium zeige aber auch Unkenntnis über die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei, dank der Ausschreitungen und Gewalt am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seit Jahren stark rückläufig sind. Trotzdem sei die Lage immer noch schwierig. „Solche Ratschläge aus dem Moabiter Werder [dem Dienstsitz des Bundesinnenministers] helfen da gar nicht.“

Es stehe zu befürchten, so die Einschätzung des Berliner Landespolitikers, dass die Mitarbeiter im Bundesinnenministerium Verhältnisse wie in Hamburg wollen. „Wir brauchen in Berlin kein zweites Hamburg“, heißt es. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der Hansestadt wurde mit Demonstrationsverboten und massiver Polizeipräsenz – teils mit offen getragenen Maschinenpistolen – ein Klima der Angst erzeugt. „Davon sind wir in Berlin seit vielen Jahren weg und haben mit diesem Schritt ausschließlich positive Erfahrungen gemacht.“

Die Empörung in Teilen der Berliner Regierungskoalition und des Senats geht sogar so weit, dass die Forderung im Raum stand, auf das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuwirken, dass sie endlich „klare Kante“ gegenüber des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen mögen, damit er seine Truppen umgehend aus Nordsyrien zurückzieht, denn der Einmarsch der Türkei in Afrin und die schwierige Lage der Kurden heize in Berlin die Stimmung am 1. Mai an. Dass die Bundespolitik Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg und die Besetzung Nordsyriens toleriere sei „schon schlimm genug“. Die Bundesregierung solle ihre Aufgaben erfüllen und friedenspolitische Arbeit machen anstatt sich in die Landespolitik des rot-rot-grünen Senats einzumischen.

veröffentlicht von Peter Nagel


Anzeige


Nachricht weiterempfehlenEigene Nachricht schreiben Nachricht melden


Ackee erhält Auftrag von Ethereum für iOS DevKit
Ackee (https://www.ackee.de) wird im Auftrag der Ethereum Stiftung ei...
 
NO #Indexierung, STOP zur österreichischen schwarz/blauen Regierung!
Die österreichische schwarz/blaue Regierung darf nicht die Indexierung...
 
Kanzleimarketing: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten
Wenn ich mit Anwälten telefoniere, dann kommt häufig folgende Frage au...
 
Gone too soon - Von früh verstorbenen Komponisten
Unter Leitung von Lars Straehler-Pohl sorgt Das Kammerorchester am 17....
 
Mit digitalen Lernspielen Kinder spielerisch auf die Schule vorbereiten
Vorschulkinder wachsen heute in einer medialen und sich technologisch ...
 
Best in Class für operativen und strategischen Einkauf: Digitalisierungsexperte DBT Solution schließt Kooperationsvereinbarung mit SynerTrade
Die Digitalisierung und digitale Transformation ist derzeit die größte...
 

Aktuelle Nachrichten

Ackee erhält Auftrag von Ethereum für iOS DevKit
Ackee (https://www.ackee.d e) wird im Auftrag der ...

NO #Indexierung, STOP zur österreichischen schwarz/blauen Regierung!
Die österreichische schwarz/blaue Regierung darf n...

Kanzleimarketing: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten
Wenn ich mit Anwälten telefoniere, dann kommt häuf...

1. Mai: Bundesregierung will keine PKK-Fahnen in der Hauptstadt
„Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespo...

Gone too soon - Von früh verstorbenen Komponisten
Unter Leitung von Lars Straehler-Pohl sorgt Das Ka...

Mit digitalen Lernspielen Kinder spielerisch auf die Schule vorbereiten
Vorschulkinder wachsen heute in einer medialen und...


Nachrichtenübersicht: Berlin

Aktuell


Politik


Wirtschaft


Sport


Freizeit


Shopping


Wetter


Stadtreporter
Benutzer:
Passwort:

Passwort vergessen?

Registrieren



 Aktuell
[1] Gesünder leben mit Hy...
[2] E-Rechnungs-Gipfel 20...
[3] Sichere Sportwetten: ...
[4] Trendige Mode bis zu ...
[5] Trendige Mode bis zu ...
[6] Ackee erhält Auftrag ...
[7] Sales nach Reduzierun...
[8] Aktionswoche: "Kita-Q...
[9] Preissturz - Preisstu...
[10] Preissturz - Preisstu...

 Premium
[1] Projektmanagement Too...
[2] Mit Projektmanagement...
[3] Singlereisen sind ein...
[4] Singlereisen sind seh...
[5] Was Sie unbedingt übe...
[6] Singlereisen sind in ...
[7] Viele Singles wünsche...
[8] Bürogolf - ein Trend ...
[9] Ferienhäuser in Kroat...
[10] Was Sie schon immer ü...
mehr...

 Beliebt
[1] Bild-Zeitung - die be...
[2] Oeffentlicher Anzeige...
[3] Offenburger Tageblatt...
[4] Westfälisches Volksbl...
[5] Braunschweiger Zeitun...
[6] Thüringer Allgemeine:...
[7] Saarbrücker Zeitung -...
[8] Oberbergische Volksze...
[9] Acher- und Bühler Bot...
[10] Westfalenpost: Zeitun...


 

Nachrichten finden | Eventkalender | Grundsätze | Impressum | Aktuelle Nachrichten

© 2018 by Nachrichten.com