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Österreich: 24-Stunden-Betreuung braucht dringend ein Update
10.02.2018 21:01:12
In den Letzten Monaten tauchen immer wieder Pressemitteilungen und TV-Sendungen über die 24-Stunden-Betreuung auf.

Dabei werden öfter vergessen zu berichten, dass eigentlich de Staat und zwar Österreich eine Mitschuld an die Ausbeutung der Personenbetreuung, trägt.

Ich bin seit mehr als 3 Jahren im Kontakt mit Politiker aus Österreich, habe zig Verhandlungsgespräche mit dem Wirtschaftskammer und Sozialversicherungsanstalt gehabt, jede Menge Anzeigen über Scheinselbstständigkeit, Steuerbetrug, Sozialbeiträge Betrug und sogar Familienbeihilfebetrug erstatten, aber die Österreichischen Behörden, haben wirklich keine Interessen diese zu bearbeiten und etwas dagegen zu machen.

Was steht dahinter? Sind manche Politiker, Richter selbst in diese Branche tätig und verdienen mit?

Es ist eine Frage die mich persönlich aber auch den Mitlieder des Vereins Auch Engel brauchen Schutzengel e.V. sehr beschäftigt und weiter unbeantwortet bleibt, solange nicht öffentlich die Aktionäre und Inhaber der Firmen gemacht werden.

Diesbezüglich benötigen wir in Europäische Union, ein einheitliche Gesetz für alle Mitgliedsstaaten, der die Firmenaktionäre und Inhaber öffentlich machen und nicht nur der verantwortliche Geschäftsführer.

Sogar in der Sendung „Bürgeranwalt von 27.01.2018“ wird gesagt, dass die Staatsanwaltschaft nach 3 Jahren Ermittlungen wegen Veruntreuung der Sozialbeiträge, die Anzeige eingestellt hat, obwohl die Objektive Tatbestand erfüllt war, aber die Subjektive Tat ist nicht erweislich.

Laut Staatsanwalt, „Man darf Klauen, wenn man sich nicht bereichert“ Klauen in Namen der Caritative Hilfe ist eine Möglichkeit“

Weiter im der o.g. Sendung, wir deutlich gesagt, dass die Personenbetreuung laut Gesetz selbstständig sein müssen. Nein, müssen sie nicht, sie können auch Angestellt werden, aber der Gesetzgeber und die Staatliche Institutionen sind nicht in der Lage, einen vernünftigen Kompromiss zu finden um diese einstellungsvariante zu optimieren.

Das schlimmste ist jedoch, dass das Gesetz begeht auf der Basis der selbstständigen Personenbetreuung“ eine Diskriminierung gegenüber der Banken und Inkasso Firmen. Denn um eine Bank oder eine Inkasso Firma zu gründen, benötigt man jede Menge Lizenzen und Genehmigungen.

Die einfache Weg Gelder dritten zu Verwalten ohne jegliche Genehmigung und ohne Kontrollen, ist die Eröffnung eine Vermittlungsagentur, die so genannte „Organisation von Personenbetreuung“. Bei diese Variante, sagt der Gesetzgeber bzw. den Staatsanwaltschaft „Solange die/der dritten Person „selbstständige Personenbetreuung“ eine Inkassovollmacht an die Agentur gibt, ist alles in Ordnung, weil eingewilligt wurde.

Wir raten dringend zu Update der 24-Stunden-Betreuung vor.

Unangemeldete Patienten und Agenturen besuche, verknüpft an die Förderungen
Pflegegeld und Förderungen müssen erhört werden, damit die Betreuerinnen bei den Agenturen angestellt wären und die Patient/innen nur mit der Agentur einen Vertrag schließen müssten. (das kann per Tarifvertrag geklärt werden)
Die Vermittlungsagenturen dürfen keine Gelder namens Dritten kassieren.
Patient/innen oder deren Familie sollen direkt die Sozialabgaben abführen, denn schließlich, sie erhalten die Förderung.
Hinterlegungspflicht der Vertragsformblätter beim WKO
Eine Unabhängige Juristische Schlichtungsstelle der zwischen dem Patienten/innen – Agentur - Personenbetreuer/in steht.
Agenturgründung, nur nach einer kurzen Einschulung über die Rechten und Pflichten.
Honorare bzw. Vermittlungsgebühren müssen nur durch den Auftraggeber bezahlt werden.
Die zu betreuenden Person oder deren Familie müssen verstehen, dass wenn die Vermittlungsagentur eine geeignete selbstständige Personenbetreuung gefunden hat und ein Dienstleistung bzw. Werksvertrag zu Stande gekommen ist, ist der Vermittlungsauftrag erledigt.

Sollte eine der drei Parteien weiteren Services oder Leistungen wünschen, müssen dies durch einen weiteren Vertrag festgehalten werden und vom Auftraggeber auch bezahlt werden.

Erich Mocanu
Menschenrechtler und Gründer AEBS
www.erichmocanu.ro/de

mehr dazu...

veröffentlicht von Erich M


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