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Klimaentscheid Mainz: Offener Brief an die Landesregierung
16.09.2021 17:56:35
„Die neue Landesregierung will zwar Vorreiter beim Klimaschutz sein, auf kommunaler Ebene ist die finanzielle und personelle Situation in puncto Klimaschutz jedoch verheerend“, so Hans-Georg Frischkorn von der Bürgerinitiative MainzZero, die sich für mehr Klimaschutz in der Stadt Mainz einsetzt.



In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative MainzZero zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden aus Rheinland-Pfalz an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Umweltministerin Anne Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

„Die furchtbaren Überschwemmungen in diesem Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und Hitzewellen im Mittelmeer zeigen, dass die Erderwärmung schreckliche Realität geworden ist. Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Deshalb ist jetzt tatkräftiges Handeln auf allen Ebenen erforderlich, um für unser Dasein und lebenswerte Bedingungen für unsere Kinder und Enkelkinder zu sorgen“, schreiben die Unterzeichner. Diese Daseinsvorsorge ist in all ihren Facetten Aufgabe der Kommunen.

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen – aber oft fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, um die notwendigen Schritte in der Energie- und Wärmeversorgung, bei der Sanierung von Gebäuden sowie bei der Verkehrswende (für den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur) und der Klimabildung, – beratung und -information schnell und konsequent zu gehen. Ein Investitionsschub ist erforderlich, und der Abbau von Verwaltungsstellen muss in diesem Bereich zurückgedreht werden. Denn es fehlt vielen Kommunen an Personal. Es gibt lobenswert viele Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene, aber sie zielen ins Leere, wenn auf kommunaler Ebene Personal und Eigenmittel fehlen, diese Programme abzurufen und zu nutzen.

Voraussetzung für ein erfolgreiches und konsequentes Umsetzen von Maßnahmen ist es deshalb, die kommunale Ebene finanziell so auszustatten, dass Städte und Gemeinden ihre Planungs- und Entscheidungshoheit auch tatsächlich wahrnehmen können. Geradezu kontraproduktiv wirken Meldungen, dass Initiativen von finanzschwachen Kommunen zur Klimaanpassung oder Mobilitätswende von der Landesbehörde ADD (Aufsichts- ubnd Dienstleistungsdirektion) untersagt werden, weil es sich um freiwillige Leistungen handle. So wurde z.B. das in der Koalitionsvereinbarung beschriebene Ziel, den Radverkehr zu stärken, bereits unterwandert, weil Kommunen kein Personal für die Radverkehrsplanung einstellen durften.

Weiter zur Originalmeldung:

BYC News Zeitung

veröffentlicht von Katja Dachs


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