Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat in Mainz seine Zukunftsagenda „Kommunales und Finanzen“ und das entsprechende Praktikerteam vorgestellt. Auch präsentierte er eine „Task Force kommunaler Finanzausleich.“
Christian Baldauf: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz
„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, überall in Rheinland -Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse vorzufinden. Wir möchten, dass unsere Gemeinden und unsere Städte attraktive Zukunftsregionen sind. Deshalb muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen saniert. Junge Erwachsene, junge Familien brauchen eine gute Infrastruktur und moderne Arbeitsplätze, gerade im ländlichen Raum. Zum Selbstverständnis der CDU gehört es, regionale Ungleichgewichte durch gezielte Maßnahmen abzubauen.“
Dem Praktikerteam “Kommunales und Finanzen“ gehören an: Günther Schartz, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages und Landrat von Trier-Saarburg, Thomas Hirsch, Vize-Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Landau, Isabel Steinhauer-Theis, Stadtbürgermeisterin von Lauterecken im Kreis Kusel und Prof. Ekkehard Reimer, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Weitere Expertise kommt vom Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder. Günther Schartz führt das Team an.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In der „Zukunftsagenda“ spricht sich die CDU für gleichwertige Lebensverhältnisse aus. Sie will selbstverantwortliche Entscheidungskompetenz vor Ort fördern und gesunde Dorf- und Stadtzentren bewahren. Ehrenamtliches Engagement und kommunale Mandate sollen gefördert werden. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Weitere Punkte sind ausreichender und bezahlbarer Wohnraum, schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk, kommunale Co-Working Spaces und wohnortnahe Bildungs- und Freizeitangebote. Die Agenda befasst sich auch mit der Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes, dem Thema Klimaschutz, Kommunalen Finanzen und der Kommunalen Verwaltungsreform.
Zudem stellte Baldauf die die neue Taskforce der CDU „Kommunaler Finanzausgleich“ unter Leitung von Bernhard Mattheis vor. Vor wenigen Wochen hatte das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz den Kommunalen Finanzausgleich als verfassungswidrig erklärt. 11 der 20 Kommunen Deutschlands mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen in Rheinland-Pfalz. Baldauf: „Leidtragende sind unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger – unsere kommunalen Mandatsträger, die sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, dass etwa Schwimmbäder nicht saniert oder kulturelle Leistungen gestrichen werden müssen. Weil aus Mainz zu wenig Geld kommt. Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen die Hilferufe unserer Städte und Gemeinden überhört, bewusst überhört und es nicht für notwendig erachtet, etwas Grundlegendes zu verändern.“
Christian Baldauf weiter
„Die CDU hat deshalb eine Task-Force ins Leben gerufen, um den Blick nach vorne zu richten.“ Diese wird vom früheren Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, geleitet. Des Weiteren gehören ihr die Landräte Günther Schartz und Ralf Leßmeister, Prof. Dr. Ekkehard Reimer, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, der Verbandsbürgermeister Andreas Kruppert sowie der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, an. |
