Nichtraucher kontra Raucher. Die Debatte, wo und wie geraucht werden darf, zieht sich nun schon viele Jahre dahin, wobei Deutschland mit „seinen“ Rauchern innerhalb der EU sehr liberal umgeht. Dieser Ansicht ist zumindest die Association of European Cancer Leagues, die die Bundesrepublik im Jahr 2014 auf den vorletzten Platz bei 34 untersuchten Ländern bezüglich des Nichtraucherschutzes setzte. Wobei in Deutschland bereits seit 1975 ein Werbeverbot im Radio und im Fernseher für Tabakwaren besteht. Das allein genügt natürlich nicht.
Wie bei vielen anderen Gesetzen auch, kämpfen die Protagonisten des Nichtraucherschutzgesetzes mit der Schwierigkeit, das Deutschland eine Förderation von 16 Bundesländern ist. Es bestehen sowohl Bundesgesetze wie auch Ländergesetze. Während beispielsweise in Frankreich die gesetzgebende Gewalt einzig in Paris sitzt, sind es in Deutschland 16 Landesregierungen und die Bundesregierung in Berlin, die Gesetze entwerfen, verabschieden und in Kraft treten lassen. Dann kommt aber noch das Bundesverfassungsgericht dazu, dass schon so manches Gesetz wieder an die jeweilige Landes- oder Bundesregierung zurückwies, mit der Auflage, es zu überarbeiten oder einfach weg zu lassen. So auch Regelungen zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg.
Nichtraucherschutz im Detail
Der Nichtraucherschutz in Deutschland bezieht sich hauptsächlich auf den öffentlichen Raum sowie gewerblich genutzte Bereiche. Die Privatsphäre bleibt fast unverschont, aber eben nur fast. So kann beispielsweise ein Vermieter für eine völlig verqualmte Wohnung vom ausziehenden Mieter Schadenersatz verlangen.
Im Übrigen betrifft der Nichtraucherschutz öffentliche Verkehrsmittel und die dazugehörigen Gebäuden wie Bahnhöfe und Flughäfen. Diese Regelungen besitzen ebenso Gültigkeit für Gebäude der öffentlichen Verwaltung.
Hier bestehen lediglich sogenannte Raucherbereiche, meist in recht windigen Ecken, wobei die Betreiber immerhin Wandaschenbecher oder Standaschenbecher zur Verfügung stellen. An manchen Flughäfen gibt es in den Terminals sogar abgeschirmte Glaskästen mit oben liegendem Rauchabzug, die doch irgendwie an Terrarien in Zoologischen Gärten erinnern. Beispielsweise im Flughafen Hamburg.
Minderjährige dürfen in Deutschland bundesweit erst ab 18 Jahren zum Glimmstängel greifen. Diese Regelung gilt seit 2007 und auch der Umweg über den Zigarettenautomaten wurde durch Einschieben der EC-Karte unterbunden.
Schulen sind wiederum Ländersache, was es wieder kompliziert. Klar, unter 18 Jahren gilt Rauchverbot. Es gibt aber auch Schüler, die Älter sind. Immerhin gilt in 10 von 16 Bundesländern an Schulen ein generelles Rauchverbot. Das betrifft auch das Lehrerzimmer und den Pausenhof.
Am Arbeitsplatz wird das Rauchverbot über die Arbeitsstättenverordnung durchgesetzt. Dabei können etwa durch den Betriebsrat Abmachungen getroffen werden, die die Einrichtung von Raucherräumen erlaubt. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsfeldes einem gesetzlichen Rauchverbot unterliegen. Da kann auch ein rauchender Betriebsrat nichts machen.
Bleibt noch der mit Abstand strittigste Bereich, die Gastronomie. Wieder sind es die Bundesländer, die hierbei das Sagen haben. Grundsätzlich gilt seit 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten. Die meisten Bundesländer erlauben den Gastronomen unter Auflagen die Einrichtung von Nebenräumen, die als Raucherräume ausgewiesen sind oder die Quadratmeterfläche der Gaststätte unterschreitet ein bestimmtes Maß. Wirklich Rauchfrei geht es in Kneipen und Restaurants nur in den Ländern Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen zu.
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