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Österreichisch-Palästinensische Gemeinschaft verklagt Karl Nehammer, Beschwerde bei den Vereinten Na
22.11.2020 12:19:27
Dutzende Menschenrechtsorganisationen und Forschungszentren verurteilten das Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die palästinensische Gemeinschaft in der Gemeinde.ountry. Die Organisationen erklärten in einer Erklärung vom 20.11.2020, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden während der breit angelegten Razzien in vier Provinzen, zu denen auch die Verhaftung von mindestens 30 Arabern und Muslimen,insbesondere Palästinensern, gehörten, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten.
Kinder, Frauen und unschuldige Zivilisten waren erschrocken, als Spezialeinheiten ihre Häuser in verschiedenen österreichischen Städten stürmten. Bei einigen Zwischenfällen wurden einige dieser Bewohner stundenlang brutal geschlagen und eingeschüchtert. Viele wurden verhaftet und wegen ihrer Verbindung zum besetzten Palästina und zur Hamas Bewegung untersucht. Während der Ermittlungen nutzten die Behörden israelische Informationen, Artikel, Blogbeiträge und gefälschte Informationen, um die Festgenommenen zu verhören.
Die Festgenommenen sind palästinensischer Herkunft und Zweistaatsangehörige, die bekanntlich an den Menschenrechten, der Wohltätigkeitsarbeit zur Unterstützung der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten,beteiligtsind.
Dutzende Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in Europa haben ein dringendes Online-Treffen abgehalten, das eine internationale Strategie gegen die illegalen Aktionen der österreichischen Regierung gegen österreichisch-palästinensische Bürger entwickelt. Die Vertreter der Organisationen verurteilten den österreichischen Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft Einzelpersonen und Organisationen im Land und betrachtetals "gezielte"und "motivierte" Kampagne von der pro-israelischen Lobby in Österreich geschoben.
"Wir sind bestürzt und schockiert über die Angriffe der österreichischen Behörden auf die palästinensisch-österreichische Gemeinschaft im Land. Das sind Neonazi- und rassistische Politiken, die nicht erlaubt sein dürfen. Die palästinensische Gemeinschaft und die österreichisch-palästinensischen Palästinenser müssen die volle Freiheit haben, die Menschen im besetzten Palästina durch karitative, politische und Menschenrechtsarbeit zu unterstützen." Sagte die Vertreter der Organisationen und Gemeinschaften
Sie kündigten ferner eine Strategie der Maßnahmen an, um die rechtswidrigen Handlungen der österreichischen Regierung zu stoppen, wie folgt:
1- Sue der österreichische Innenminister Karl Nehammer.
2- Einleitung einer Klage gegen die österreichische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
3- Stellen Sie offizielle Beschwerden bei UN-Agenturen, einschließlich des Menschenrechtsrates in Geneve.
4- Starten Sie eine Medienkampagne in Europa, um die illegalen Neonazi-Aktionen der österreichischen Regierung aufzudecken.

Die österreichische Polizei hat am 9. November Razzien in mehr als 70 Häusern in vier Bundesländern in Österreich durchgeführt, wobei die Verhaftung von 30 Muslimen erteilt wurde. Unter den Betroffenen der Kampagne sind mehrere ehemalige Beamte des Österreichischen Rates für die Islamische Religion, sowie ein Mitarbeiter des Instituts, das für die Ausbildung von Religionslehrern an öffentlichen Schulen zuständig ist, sowie Akademiker, Ärzte und Funktionäre von Verbänden.

Diese Razzien haben gezeigt, dass grundlegende Menschenrechtsgrundsätze und -regeln in Österreich eindeutig missachtet werden, ebenso wie Einschüchterung und Übertreibung, um die öffentliche Meinung durch eine so genannte erfolgreiche Sicherheitsoperation gegen den "politischen Terrorismus" in die Irre zu führen.
Die Staatsanwaltschaft Steiermark erklärte in einer Stellungnahme, dass "die Operation in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November" stehe, sondern das Ergebnis "intensiver und umfassender Ermittlungen seit mehr als einem Jahr" sei. Die Erklärung cosnider des österreichischen Innenministers Karl Nihamer, die von der Polizei eingeleitete Sicherheitsoperation ziele darauf ab, "die Wurzeln des politischen Islam abzuschneiden", zeigt, dass die Angelegenheit mit einer Kampagne im Zusammenhang mit einer politischen Position oder religiösen Ausrichtung zusammenhängt und nicht mit konkreten Rechtsverstößen zusammenhängt.

Organisationen verurteilten den Anschlag der österreichischen Regierung und beschreiben ihn als"auf religiösem Glauben, Glauben oder politischer Orientierung beruhend, stellen eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Glaubensfreiheit und Meinungs- und Meinungsfreiheit dar, die durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie lokale Gesetze garantiert wurde, die die Freiheit des Glaubens und der Meinungsfreiheit garantieren. "

veröffentlicht von Jakob Dienster


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