3. September 2009 um 9:36 Uhr
Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.
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Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.
Vorweg: Dies ist eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung. Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP. Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen. Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend.
Zur Begründung einige gravierende Indizien:
1. Die SPD Führung hat in den letzten 10 Jahren ihre Kompetenz und ihr Profil in zentralen Fragen aufgegeben und damit sehenden Auges in Kauf genommen, nahezu alle Ministerpräsidenten, die Hälfte der Mitglieder und auch nahezu die Hälfte der Wähler zu verlieren. Sie hat mit Hartz IV und Agenda 2010 die soziale Kompetenz geopfert. Mit der militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien und jetzt in Afghanistan gab sie ihr Image als Partei des Friedens und der Verständigung auf. Mit Schröder, Clement, Eichel und Steinbrück hat sie ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verloren; die SPD galt einmal als Partei, die etwas von Konjunktursteuerung und aktiver Beschäftigungspolitik verstand. Die SPD hatte früher sogar einmal die Meinungsführung in Umweltfragen; sie hat auch dieses Prä – allerdings schon in den 70ern – leichtfertig verspielt und an die Grünen abgegeben.
2. Ihre Wahlkampfstrategie stimmt nirgendwo:
Eine Volkspartei kommt nur dann über 30% und an die notwendigen 40% heran, wenn sie breit gefächert auftritt, also sozial Engagierte und Aufsteiger, Arbeitnehmer und Freiberufler, junge und alte Menschen, solche Menschen die Solidarität brauchen und solche, die bereit sind Solidarität zu üben, anspricht. Das ist noch 1998 gut gelungen - damals sprachen der Kanzlerkandidat Schröder und der Parteivorsitzende Lafontaine verschiedene Gruppen an und banden sie zusammen. Auch 2002 war es noch einmal gelungen, die gewerkschaftlich orientierte Arbeitnehmerschaft anzusprechen, und mit der Ablehnung der offiziellen Beteiligung am Irak Krieg auch die friedenspolitisch Engagierten. Mit der Verengung des Führungspersonals auf den Agenda-Flügel um Müntefering, Steinmeier und Steinbrück hat die SPD diese notwendige Pluralität geopfert. Schon das erklärt einen Teil des Niedergangs auf wenig mehr als 20%.
Hinzu kommt als gravierendes Element: die SPD bietet ihren Wählern keine machtpolitische Option. Steinmeier kann nicht erklären, wie und in welcher politischen Konstellation er Bundeskanzler werden will. Indem er ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, kann er keine realistische Alternative zum schwarz-gelben Bündnis bieten. Warum sollten die Wählerinnen und Wähler dann SPD wählen? Nur um die große Koalition fortzusetzen oder mit den Gelben zu koalieren? Aber wie soll das funktionieren? Es ist doch völlig unglaubwürdig, dass die Steinmeier-Müntefering-Steinbrück-SPD stärker wird als Angela Merkels Union.
Oder glaubt Steinmeier ernsthaft, er könne eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP zimmern? Wie soll das denn gehen, wenn die FDP sich eindeutig auf Schwarzgelb festgelegt hat? Steinmeiers Werben um die FDP passt auch nicht zur agitatorischen Linie, an die sich die SPD-Spitze jetzt klammert: es gehe darum, Schwarz-gelb zu verhindern. Wenn diese Kombination so schlimm ist, was ich auch so sehe, dann kann man doch aber nicht glaubwürdig zugleich die Fortsetzung von Schwarzrot wie auch ein Bündnis mit der FDP für inhaltlich erstrebenswert halten. Wenn man als SPD- Spitze die Wahlentscheidung am 27. September zu einer Richtungswahl erklärt, dann darf man doch nicht gleichzeitig genau um diese beiden Gegner werben? Dann muss man doch ein Bündnis für die andere Richtung wenigstens möglich machen und anbieten?
Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Wahlkampffehler, die man rational nicht erklären kann. Mit Dummheit alleine aber eben auch nicht. (Siehe dazu unten ein Link zu einer Kolumne von mir in der FTD und einem Interview mit dem SWR)
3. Schon die Verkürzung der Legislaturperiode und damit der sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahr 2005 war rational nicht zu verstehen. Müntefering und mit ihm Gerhard Schröder haben der SPD ein Jahr Kanzlerschaft gestohlen und mit der Verkürzung der Legislaturperiode auch die Chance für die Fortsetzung der Arbeit nach den Wahl verschlechtert. Auch aus der Sicht des Jahres 2005 wäre es 2006 leichter gewesen, bei einer absehbar verbesserten wirtschaftlichen Lage die Wahl gegen Angela Merkel zu gewinnen. Der Abbruch und das Neuwahlbegehren bleiben aus der Sicht von sozialdemokratischen Gestaltungsinteressen rätselhaft. Man versteht den damaligen Abbruch letztlich nur, wenn man annimmt, Müntefering als Initiator und Schröder als Mitziehender hatten nicht zu allererst die sozialdemokratische Gestaltungsmacht, sondern die Rettung der Agenda 2010 zum Ziel. In wessen Interessen war dies?
4. Auch das seltsame Verhalten in Thüringen ist nicht zu erklären, wenn man unterstellt, die SPD-Führung in Berlin und in Erfurt würde von sozialdemokratischen Vorstellungen geleitet. Wenn es wirklich um Inhalte ginge, wenn es um die politische Richtung ginge, dann müsste man dort das Selbstverständliche tun und nicht auf kindische Weise als kleinerer Partner den Posten des Ministerpräsidenten verlangen. Schon die Anlage des Falles Thüringen mit vorheriger Festlegung, den Spitzenkandidaten der Linken nicht zu wählen, ist so merkwürdig, dass man am Verstand dieser Parteiführung zweifeln oder eben anderes vermuten muss. Siehe dazu auch Einlassungen von Steinmeier im DLF Anlage 2.
Die Strategie der SPD-Führung insgesamt stimmt hinten und vorne nicht und wird, wenn nichts geändert wird, zu einer dramatischen Niederlage führen, die ähnlich wie in anderen westeuropäischen Ländern zu einer gefährlichen Erosion der sozialdemokratischen Partei insgesamt führen kann. Unter 30 % für eine Volkspartei, das geht an den Nerv der Existenz.
Kann man diese Entwicklung mit Dummheit der Führungspersonen erklären? Meines Erachtens nicht mehr. Ich habe in meinem eng mit der SPD verbundenen politischen Leben schon häufig beobachtet, wie außenstehende Interessen Teile der SPD- Führungsgruppe bestimmt haben (das gilt auch für andere Parteien). In den letzten Jahren hat sich aus meiner Sicht dieser Einfluss verstärkt: die USA bestimmen wesentlich die außen- und sicherheitspolitische Linie; die Finanzwirtschaft hat offensichtlich großen Einfluss auf die gesellschaftspolitischen Vorstellungen: pro private Altersvorsorge, pro Privatisierung, für Deregulierung. Die Vorstellungen der neoliberalen Ideologie reichen weit hinein in die SPD-Spitze. Auch hier gilt, dass der Einfluss auf andere wie Union und FDP nicht kleiner, sondern größer ist. Aber diese Feststellung ist kein Trost, weil es hier ja genau um die Frage geht, ob die SPD noch den Kern einer politischen Alternative zu den Rechtskonservativen bieten kann. Das kann sie offensichtlich nicht, weil die SPD-Spitze dies nicht will.
Die Vermutung, dass die SPD-Spitze heute wesentlich von außen bestimmt und deshalb nicht fähig ist zu einer Strategie, die zu einem Wahlerfolg führen könnte, will ich niemandem aufschwätzen. Aber ich möchte dazu anregen, über die skizzierten Rätsel nachzudenken. Wenn Sie beruhigendere Lösungen finden, dann gilt Ihnen mein Respekt.
Ich habe meine Vermutungen in einer Kolumne für die Financial Times Deutschland und in einem Interview für den Südwestrundfunk formuliert. Hier ist der Link zum Artikel der FTD [PDF - 3,5 MB]. |
