Deutschland soll, tönt die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, in Europa führend beim Tierschutz werden. So steht es auch im Koalitionspapier. Um dieses hehre Ziel zu erreichen, will die Regierung jetzt erst mal jenen ans Leder, die mit unschöner Regelmäßigkeit ungeheuerliche Missstände in den industriellen Zucht- und Mastfabriken der Republik aufdecken. Entsprechende Enthüllungen, die beweisen, unter welchen Grausamkeiten "Nutztiere" in der in Massenhaltung leiden, soll es möglichst nicht mehr geben.
Wer "widerrechtlich" Belastungsmaterial sammelt, schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien dokumentiert, soll schärfer bestraft werden. Nicht jene, die für diese Zustände verantwortlich sind. Um das zu erreichen, wollen CDU, CSU und Sozis etwas an den Schrauben des Strafrechts drehen. Bis dato gilt das Eindringen in Stallungen nämlich "nur" als Hausfriedensbruch. Künftig soll das mindestens mit einem Einbruchsdiebstahl gleichgesetzt werden. Obwohl die "Täter" ja gar nix stehlen.
Nix für zarte Gemüter
Die Gerichte gaben bislang meistens den angeklagten Aktivisten Recht. Weil das, was die herausgefunden hatten, an die Öffentlichkeit müsse. "Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet", hat beispielsweise der Bundesgerichtshof unlängst befunden. Aber das sehen gewisse Kreise und Interessengruppen anders. Was die Besitzer entsprechender Anlagen dort hinter verschlossenen Tieren mit den ihnen anvertrauten Geschöpfen anstellen, ginge die Verbraucher nix an. Ist obendrein auch nix für zarte Gemüter.
Damit noch nicht genug. Die FDP will auch Organisationen und Medien ans Leder, die Material, das ihnen nach entsprechenden Undercover-Recherchen zugespielt wird, veröffentlichen. Kennen wir aus der Antike: Da wurden die Überbringer schlechter Nachrichten auch schon mal geköpft. Gut, im aktuellen Fall soll der Kopf oben bleiben. Aber die Gemeinnützigkeit will man PETA, Animal Rights Watch, Animal Equality und Co. im Falle der Zuwiderhandlung schon aberkennen. Um sie zu schwächen.
Doch gegen die Kriminalisierung von Tierschützern formiert sich Protest. Eine entsprechende Online-Petition wurde binnen weniger Tage von fast 66.000 Unterstützern gezeichnet (Stand: 25. Mai, 10 Uhr). Und stündlich werden es mehr.
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