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Widerspricht die Kriminalisierung von Stuttgart 21 Gegnern dem Amtseid?
26.09.2010 12:59:35
Ludwigsburg, 26.09.2010. Ministerpräsident Mappus versucht die Stuttgart21 GegnerInnen zu kriminalisieren. Es ist nachvollziehbar, dass er seine Meinung deutlich vertritt, doch sollte man doch hoffen dürfen, dass ein Ministerpräsident immer den Amtseid im Hinterkopf hat, den Mitglieder der Regierung in Baden-Württemberg leisten: “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Er wird sich einiges einfallen lassen müssen, um diesem Eid bei seiner Regierungserklärung am 7. Oktober gerecht zu werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die große Mehrheit in Baden-Württemberg das Projekt ablehnt.

Der Autor ist Mitglied im DVPJ

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veröffentlicht von Dirk Werhahn


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