Ein Kommentar von Dirk Werhahn
9. September 2010. Heute informiert der SWR im Rahmen des Schwerpunktthemas Jahrhundertprojekt oder Milliardengrab? über das Großprojekt Stuttgart 21. Wie viele Hörerinnen und Hörer, bringe auch ich mich in die Debatte ein.
Mit den heutigen Interviews versprechen Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube, dass sie das Gespräch mit den GegnerInnen suchen wollen. Das ist gut. Leider geht es Herrn Grube – in “Leute” bei Stefan Siller gehört – scheinbar darum, die Argumente der GegnerInnen kleinzureden und die GegnerInnen teilweise zu diffamieren (vgl. Grube Aussagen zu Kindern mit Schildern auf Demonstrationen). Seine Aussagen, die Gutachten haben ein Geschmäckle weisen darauf hin, dass er nicht an einem wirklichen Dialog sondern an einem Vortrag interessiert ist. Herr Mappus verkündigt heute, dass er noch besser informieren will. Es entsteht der Eindruck, das er wohl noch nicht verstanden hat, dass die mehrheitliche Ablehnung nicht das Resultat eines Informationsdefizits ist, sondern dass die Regierung einem massiven Vertrauensverlust erlitten hat.
Vermutlich wird erst die Landtagswahl im kommenden März Klärung bringt. Leider erst dann. Denn es ist zu befürchten, dass bis dahin viele Aufträge vergeben werden. Dies bedeutet, dass die “Notbremse” für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer wird. Leider wird deshalb noch mehr Geld aus dem Staatshaushalt in die falsche Richtung fließen, obwohl Baden-Württemberg sich dringend in den Bereichen Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Güterverkehr, ÖPNV, Wirtschaftsstuktur weiterentwickeln müsste.
Was wir brauchen?
Wichtig sind ergebnisoffene öffentliche Gespräche, bei denen beide Seiten alle Fakten auf den Tisch legen – ohne beispielsweise auf Firmengeheimnisse zu pochen. Moderiert von neutralen Menschen aus Baden-Württemberg. Diese öffentlichen Gespräche sollten in Form einer öffentlichen Konferenz (z.B. in der Liederhalle oder je nach Beteiligung in der Schleyerhalle) durchgeführt. Damit sich beide Seiten auf eine gute Debatte einlassen, braucht es zeitgleich einen Bau- und Vergabestopp. Die Projektgegnerinnen und -gegner müssten im Gegenzug die Proteste einstellen.
Sollten Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube darauf nicht eingehen, dann bleibt nur die Hoffnung, dass sie zeitnah die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für diese von ihnen erzeugt lost-lost-Situation auch persönlich zu tragen haben.
………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ………………
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