Verschärfungen führen nach Expertenmeinung nicht zu einer Verbesserung der Situation
Leipzig, 07.08.2018. „Drei Jahre ist sie nun im Einsatz – und hat nach Meinung von Fachleuten wenig bis nichts bewirkt. Dies führt folgerichtig dazu, dass sie immer wieder diskutiert wird“, sagt Stephan Praus, der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig. Die Rede ist von der Mietpreisbremse, die inzwischen drei Jahre alt ist und von der einer Auswertung der Plattform Immowelt zeigt, dass sie explodierende Preise in den Metropolen nicht aufhalten kann. „Schon will die SPD die Mietrechtsklauseln ändern, um die Effizienz der Mietpreisbremse zu erhöhen“, merkt der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH an.
Weitere Verschärfungen werden kritisch gesehen
Doch weitere Verschärfungen bei den Mietrechtsklauseln sieht beispielsweise der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michale Schick als den falschen Weg an. „Derzeit will Berlin bei diesem Thema wieder Vorreiter sein“, so der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH, Stephan Praus. Unter anderem sieht ein Gesetzesentwurf vor, die Befristung der Mietpreisbremse aufzuheben und sie grundsätzlich unbefristet geltend zu machen. Zudem soll der Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre erweitert werden. Dabei habe eine Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) gezeigt, dass die Ausweitung des Bezugszeitraums vielerorts zum Einfrieren der Miethöhen führen würde. Was wiederum zu massiven Wertverlusten von Wohnungsbeständen führt. Darüber hinaus sie die Mietpreisbremse ohnehin beim Bundesverfassungsgericht anhängig. „Vielmehr weist Schick zu Recht darauf hin, dass es eine zügige Vorbereitung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Bauoffensive kommen müsse“, so LEWO-Geschäftsführer Stephan Praus. Ziel müsse es sein, mehr Anreize zu schaffen und nicht noch weitere Einschränkungen.
Knapper Wohnraum führt zu Mietsteigerungen
„Fakt ist, knapper Wohnraum und stetiges Bevölkerungswachstum zeigen deutliche Auswirkungen“, meint der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH aus Leipzig. In Berlin sind beispielsweise die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren laut dem Online-Portal Immowelt noch stärker gestiegen als vorher. In München dreht sich die Mietpreisschraube ebenfalls weiter nach oben. Mit nahezu der gleichen Dynamik wie vorher, nämlich 19 Prozent. „Die rasante Preisentwicklung in Berlin und München ist nicht verwunderlich“, erklärt Immowelt-CEO Carsten Schlabritz. „Bezahlbarer Wohnraum ist in beiden Städten immer noch Mangelware. Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, muss der soziale Wohnungsbau für Investoren so rentabel werden wie der frei finanzierte“. Dies jedoch ginge nur, wenn Städte und Kommunen marktgerechte Anreize bieten. „Doch statt Sozialbau entstehen in beiden Städten eher Neubauten im Luxuspreissegment. Normalverdiener haben da das Nachsehen“, erklärt Praus. Ganz bewusst hat sich sein Unternehmen – die LEWO Immobilien GmbH – dagegen entschieden, in Leipzig, einem ostdeutschen Hotspot, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Einmal mehr hat sich dabei die Rechtsprechung mit der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse beschäftigt. Landgericht und Oberlandesgericht München erklärten diese für ungültig, da nicht verfassungsgemäß. „In vielen Städten hat sich ohnehin nicht viel verändert. Hier dreht die Preisspirale weiter nach oben“, meint der Geschäftsführer der LEWO Immobilien GmbH.
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