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korrupte Justiz im Raum Kaiserslautern Zweibrücken - Keiner hält sich an Gesetze
09.09.2015 09:31:49
Eine unabhängige Justiz ist gleichzusetzen mit einem Unrechtsstaat, weil es keine Kontrolle mehr gibt:
jüngstes Beispiel: In Kaiserslautern lügt eine 15jährige Göre vor zwei Gerichten (AG und LG) bringt in ihrer Zeugenaussage jeweils sich widersprechende Angaben...! Jedem normalen und gesunden Menschen sagt das, dass eine Version falsch sein muss, weil beide Versionen nicht gleichzeitig möglich sind, zumal sie sich widersprechen. Dadurch ergeht ein Fehlurteil durch einen selbstherrlichen und befangenen Richter !
Staatsanwalt Sch. möchte kein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage eröffnen. Er sieht keinen Anfangsverdacht ?!
Oberstaatsanwalt St. in Zweibrücken befindet das so in Ordnung. Die Bundesgeneralanwaltschaft sagt: "geht uns nichts an. Bitte nach Zweibrücken beschweren gehen...!"
Das Justizministerium meint, dass die Justiz unabhängig ist, und hält still.
Die Strafanzeigen wegen Begünstigung und Stafvereitelung im Amt bringen keinen Erfolg, weil der Kollege B. (ZW) nicht gegen seine Kollegen vorgehen möchte ! Er wertet die Strafanzeigen eigenmächtig als Dienstaufsichtbeschwerde und bemängelt, dass seine Kollegen immer "angegriffen werden..."
Der Petitionsausschuss wird durch den Bürgerbeauftragten abgeblockt weil dieser die Unabhängigkeit der Justiz sieht !
ICH SAGE, DAS IST WILLKÜR. !
... und nun will die Justiz Geld dafür, dass das im Wege der Zivilklage erneut verhandelt wird.
Aussicht: Kein Erfolg, weil das Pack zusammenhält.

Und ihr wollt eine UNABHÄNGIGE JUSTIZ. ?? viel Spass damit.

veröffentlicht von Peter Greiner


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