Nachrichten.com zalando.de - Schuhe und Fashion online
Sonntag, 17.11.2019 Köln
AktuellPolitikWirtschaftSportFreizeitShoppingWetter
  • Deutschland >> Nordrhein-Westfalen >> Köln >> Alle Nachrichten >> Politik Nachrichten.com weiterempfehlen 

Unglaublich: Bis zu 70% in Ihrer Stadt sparen! Social Media leicht gemacht (Social Media für Anwender)


Anzeige
Stellenangebote

Politik Köln Weitere Nachrichten zu Nordrhein-Westfalen





BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
23.10.2019 09:45:15
Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden.

Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb unwirksam geschlossen wurde. Das ist im Grunde nicht problematisch, solange es keinen Streit zwischen den Parteien gibt und Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat Kenntnis von der Tätigkeit des Geschäftsführers haben. Dann kann der unwirksame Anstellungsvertrag genauso wie ein wirksamer Anstellungsvertrag behandelt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ .

Darauf sollte sich ein Geschäftsführer allerdings nicht verlassen. Kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft kann sein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag auch jederzeit und ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds wieder aufgelöst werden, wie ein Urteil des BGH vom 20. August 2019 zeigt (Az.: II ZR 121/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Aufsichtsratsvorsitzende einer GmbH im Alleingang den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer geschlossen, obwohl diese Aufgabe eigentlich dem Aufsichtsrat und später nach einer Satzungsänderung des Gesellschafterversammlung zufiel. Als die Gesellschafter mit der Arbeit des Geschäftsführers nicht mehr zufrieden waren, sprach die Gesellschafterversammlung die Abberufung des Geschäftsführers und die fristlose bzw. hilfsweise die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags aus.

Der Geschäftsführer klagte gegen seine Kündigung bis vor den BGH - erfolglos. Der Anstellungsvertrag sei nicht wirksam zu Stande gekommen, da er nicht, wie laut Satzung vorgesehen, vom Aufsichtsrat geschlossen wurde. Dieser sei beim Vertragsabschuss weder wirksam vertreten gewesen noch habe er den Aufsichtsratsvorsitzenden zum Vertragsabschluss bevollmächtigt. Da der Anstellungsvertrag nicht wirksam geschlossen wurde, konnte er auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds und jederzeit wieder aufgelöst werden, so der BGH. Lediglich für die Dauer der Tätigkeit des Geschäftsführers sei der Anstellungsvertrag als wirksam anzusehen gewesen, führte der Bundesgerichtshof weiter aus.

In beiderseitigem Interesse sollten Gesellschaften und Geschäftsführer daher darauf achten, dass die Verträge rechtssicher geschlossen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

Kontakt
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

mehr dazu...

veröffentlicht von Michael Rainer


Anzeige
zalando.de - Schuhe und Fashion online


Nachricht weiterempfehlenEigene Nachricht schreiben Nachricht melden


BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die ku...
 
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immob...
 
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue...
 
11.11.2019: Singles-Domains für den Singles-Day
Der 11.11. ist bei den Karnevalsfreunden ein fester Termin im Kalender...
 
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerl...
 
Berlin-Domains: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer
Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich miterlebte, war ich tie...
 

Aktuelle Nachrichten

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzte...

Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14, 5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das ...

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slog...

11.11.2019: Singles-Domains für den Singles-Day
Der 11.11. ist bei den Karnevalsfreunden ein feste...

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Ei...

Berlin-Domains: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer
Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich mit...


Nachrichtenübersicht: Köln

Aktuell


Politik


Wirtschaft


Sport


Freizeit


Shopping


Wetter


Stadtreporter
Benutzer:
Passwort:

Passwort vergessen?

Registrieren



 Aktuell
[1] Buchtip für Fans des ...
[2] Buchtip für Fans des ...
[3] Buchtip für Fans des ...
[4] Weihnachtsglanz in Ki...
[5] PROJECT Investment Gr...
[6] Buchtipp: Geld verdie...
[7] Buchtipp: Wie wird ma...
[8] Advent Carol Service ...
[9] Singen tut gut, singe...
[10] Phonebridge - Kommuni...

 Premium
[1] Projektmanagement Too...
[2] Mit Projektmanagement...
[3] Singlereisen sind ein...
[4] Singlereisen sind seh...
[5] Was Sie unbedingt übe...
[6] Singlereisen sind in ...
[7] Viele Singles wünsche...
[8] Bürogolf - ein Trend ...
[9] Ferienhäuser in Kroat...
[10] Was Sie schon immer ü...
mehr...

 Beliebt
[1] Bild-Zeitung - die be...
[2] Oeffentlicher Anzeige...
[3] Offenburger Tageblatt...
[4] Westfälisches Volksbl...
[5] Braunschweiger Zeitun...
[6] Thüringer Allgemeine:...
[7] Saarbrücker Zeitung -...
[8] Acher- und Bühler Bot...
[9] Oberbergische Volksze...
[10] Westfalenpost: Zeitun...


zalando.de - Schuhe und Fashion online

 

Nachrichten finden | Eventkalender | Grundsätze | Impressum | Aktuelle Nachrichten

© 2019 by Nachrichten.com