Nachrichten.com Stellenmarkt.de: Mitmachen
Freitag, 29.03.2024 Köln
AktuellPolitikWirtschaftSportFreizeitShoppingWetter
  • Deutschland >> Nordrhein-Westfalen >> Köln >> Alle Nachrichten >> Politik Nachrichten.com weiterempfehlen 

Unglaublich: Bis zu 70% in Ihrer Stadt sparen! Social Media leicht gemacht (Social Media für Anwender)


Anzeige
Stellenangebote

Politik Köln Weitere Nachrichten zu Nordrhein-Westfalen





Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen
09.11.2018 09:01:31
Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein.

Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Hinterziehungszinsen, die wegen Steuerhinterziehung festzusetzen sind, können allerdings nicht der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung sein. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12. April 2018 entschieden (Az.: 6 K 2254/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem Gebrauchtwagenhändler im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung festgestellt, dass über mehrere Jahre Steuern hinterzogen wurden. Da sich die Höhe der Steuerhinterziehung aber nicht mehr zweifelsfrei klären ließ, einigten sich der Händler und das Finanzamt im Wege einer tatsächlichen Verständigung, nicht verbuchte Einnahmen anzusetzen und die Gewinne entsprechend zu erhöhen. Nach Bestandskraft der dementsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt die Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern fest. Dagegen wehrte sich der Händler. Seiner Ansicht nach waren die Hinterziehungszinsen schon in dem in der tatsächlichen Verständigung vereinbarten Betrag enthalten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilte dieser Argumentation jedoch eine klare Absage. Die tatsächliche Verständigung enthalte keine Vereinbarung zu Hinterziehungszinsen und eine solche Vereinbarung wäre auch gar nicht zulässig, so das Finanzgericht. Eine tatsächliche Verständigung sei nur in Bezug auf einen unklaren Sachverhalt oder bei Entscheidungen zulässig, bei denen die Finanzverwaltung einen gewissen Ermessensspielraum habe. Dies sei bei reinen Rechtsfragen aber nicht der Fall. Dass nach einer festgestellten Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festzusetzen seien, ergebe sich aus dem Gesetz und daher sei in diesem Punkte keine Einigung zwischen den Parteien möglich.

Die tatsächliche Verständigung ist möglich, wenn Sachverhalte schwer zu ermitteln sind, weil sie beispielsweise schon lange zurückliegen oder Auslandsbezug haben. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in solchen Fällen im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

mehr dazu...

veröffentlicht von Michael Rainer


Anzeige


Nachricht weiterempfehlenEigene Nachricht schreiben Nachricht melden


Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ...
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain (http://www....
 
Für die Jugend als Zielgruppe: Fashion-Domains und Lifestyle-Domains
Um die Relevanz von Fashion-Domains (https://www.domainregistry.de/f...
 
DIY-Domain - die neue Webadresse für den Baumarkt
Für alle Verantwortlichen in Baumärkten steht fest, dass nicht nur Han...
 
Holen Sie sich jetzt Ihre Domains für die Fußball EM!
Die UEFA EURO 2024 beginnt am 14. Juni in München, und es besteht noch...
 
Wie Sie Ihre Tk-Domains bei Freenom retten könnten
Freenom, ein Unternehmen, das mit der kostenfreien Bereitstellung von ...
 
So verkaufen Sie Lebensmittel mit Food-Domains
Im digitalen Zeitalter des Online-Handels ist die Auswahl einer passen...
 

Aktuelle Nachrichten

Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ...
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-...

Für die Jugend als Zielgruppe: Fashion-Domains und Lifestyle-Domains
Um die Relevanz von Fashion-Domains (https://www...

DIY-Domain - die neue Webadresse für den Baumarkt
Für alle Verantwortlichen in Baumärkten steht fest...

Holen Sie sich jetzt Ihre Domains für die Fußball EM!
Die UEFA EURO 2024 beginnt am 14. Juni in München,...

Wie Sie Ihre Tk-Domains bei Freenom retten könnten
Freenom, ein Unternehmen, das mit der kostenfreien...

So verkaufen Sie Lebensmittel mit Food-Domains
Im digitalen Zeitalter des Online-Handels ist die ...


Nachrichtenübersicht: Köln

Aktuell


Politik


Wirtschaft


Sport


Freizeit


Shopping


Wetter

17.03.2021
17.03.2021
17.03.2021
10.03.2020
21.06.2010 Ein Viertel der Deutschen zweifelt am Klimawandel

Stadtreporter
Benutzer:
Passwort:

Passwort vergessen?

Registrieren



 Aktuell
[1] Kay Zimmer und Georg ...
[2] Ostern bei schuhplus:...
[3] Der Sonnenhof sorgt f...
[4] SchuhXL-Profi schuhpl...
[5] Autoankauf in Herten:...
[6] Autoankauf-live in He...
[7] Gebrauchtwagenankauf ...
[8] Reiseblogger Wolfgang...
[9] Schrottabholung NRW:...
[10] Schrott Recycling Bi...

 Premium
[1] Projektmanagement Too...
[2] Mit Projektmanagement...
[3] Singlereisen sind ein...
[4] Singlereisen sind seh...
[5] Was Sie unbedingt übe...
[6] Singlereisen sind in ...
[7] Viele Singles wünsche...
[8] Bürogolf - ein Trend ...
[9] Ferienhäuser in Kroat...
[10] Was Sie schon immer ü...
mehr...

 Beliebt
[1] ☝ WhatsApp kon...
[2] Bild-Zeitung - die be...
[3] Oeffentlicher Anzeige...
[4] Offenburger Tageblatt...
[5] Westfälisches Volksbl...
[6] Braunschweiger Zeitun...
[7] Thüringer Allgemeine:...
[8] Saarbrücker Zeitung -...
[9] Acher- und Bühler Bot...
[10] Oberbergische Volksze...


 

Nachrichten finden | Eventkalender | Grundsätze | Impressum | Aktuelle Nachrichten

© 2024 by Nachrichten.com