Nachrichten.com zalando.de - Schuhe und Fashion online
Montag, 22.10.2018 Köln
AktuellPolitikWirtschaftSportFreizeitShoppingWetter
  • Deutschland >> Nordrhein-Westfalen >> Köln >> Alle Nachrichten >> Politik Nachrichten.com weiterempfehlen 

Unglaublich: Bis zu 70% in Ihrer Stadt sparen! Social Media leicht gemacht: Web 2.0 erfolgreich nutzen


Anzeige
Stellenangebote

Politik Köln Weitere Nachrichten zu Nordrhein-Westfalen





BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
11.10.2018 09:01:53
Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.

In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach der Kündigung durch den Arbeitgeber und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich endete das Arbeitsverhältnis zum 15. September 2016. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers vom Oktober 2016 wies keine Abgeltung der Urlaubstage aus. Diesen Anspruch machte der Kläger erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist im Januar 2017 geltend.

Auch wenn die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach der Ausschlussklausel schon abgelaufen war, habe der Kläger Anspruch auf die Abgeltung der ausstehenden 19 Urlaubstage in Höhe von knapp 1700 Euro. Da die Klausel die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen habe, sei sie insgesamt unwirksam und könne nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden, so das BAG.

Arbeitgeber können sich im Hinblick auf die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen an im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

mehr dazu...

veröffentlicht von Michael Rainer


Anzeige
zalando.de - Schuhe und Fashion online


Nachricht weiterempfehlenEigene Nachricht schreiben Nachricht melden


FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewi...
 
FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewi...
 
FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeugnis" aktiviert sind,...
 
FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeugnis" aktiviert sind,...
 
Irreführende Werbung - Verbraucher muss Preisklarheit haben
Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlau...
 
BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung
Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft we...
 

Aktuelle Nachrichten

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine ...

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine ...

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeug...

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeug...

Irreführende Werbung - Verbraucher muss Preisklarheit haben
Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen ...

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung
Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. st...


Nachrichtenübersicht: Köln

Aktuell


Politik


Wirtschaft


Sport


Freizeit


Shopping


Wetter


Stadtreporter
Benutzer:
Passwort:

Passwort vergessen?

Registrieren



 Aktuell
[1] Damenmode bis zu 70 %...
[2] Sale Sale Sale jetzt ...
[3] Damenmode bis zu 70 %...
[4] Übergrößen-Schuhe kos...
[5] Neu bei schuhplus - S...
[6] CALUMA | Messehostess...
[7] www.mode-apart.yatego...
[8] www.mode-apart.yatego...
[9] die neue Herbstmode i...
[10] Partnerprogramm-Lösun...

 Premium
[1] Projektmanagement Too...
[2] Mit Projektmanagement...
[3] Singlereisen sind ein...
[4] Singlereisen sind seh...
[5] Was Sie unbedingt übe...
[6] Singlereisen sind in ...
[7] Viele Singles wünsche...
[8] Bürogolf - ein Trend ...
[9] Ferienhäuser in Kroat...
[10] Was Sie schon immer ü...
mehr...

 Beliebt
[1] Bild-Zeitung - die be...
[2] Oeffentlicher Anzeige...
[3] Offenburger Tageblatt...
[4] Westfälisches Volksbl...
[5] Braunschweiger Zeitun...
[6] Thüringer Allgemeine:...
[7] Saarbrücker Zeitung -...
[8] Oberbergische Volksze...
[9] Acher- und Bühler Bot...
[10] Westfalenpost: Zeitun...


 

Nachrichten finden | Eventkalender | Grundsätze | Impressum | Aktuelle Nachrichten

© 2018 by Nachrichten.com