Nachrichten.com zalando.de - Schuhe und Fashion online
Freitag, 29.03.2024 Köln
AktuellPolitikWirtschaftSportFreizeitShoppingWetter
  • Deutschland >> Nordrhein-Westfalen >> Köln >> Alle Nachrichten >> Politik Nachrichten.com weiterempfehlen 

Unglaublich: Bis zu 70% in Ihrer Stadt sparen! Social Media leicht gemacht (Social Media für Anwender)


Anzeige
Stellenangebote

Politik Köln Weitere Nachrichten zu Nordrhein-Westfalen





OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell
10.10.2018 09:03:10
In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne Umstrukturierungen bei diversen Unternehmen dazu, dass verschiedene Verfahren eingestellt und Bußgelder in Höhe von ca. 238 Millionen Euro nicht gezahlt werden mussten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 2. Oktober 2018 das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller abgeschlossen (Az.: V-6 Kart 6/17). Allerdings sind gegen mehrere leitende Personen der Unternehmen noch Verfahren anhängig.

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unternehmen vorsätzlich gegen das Kartellrecht und gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gegen den Wursthersteller verhängte der Senat ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Gesellschafter, der damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen war, sich zwischen 1997 und 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt habe. Ziel der Kartellanten sei gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Produkte zu fordern. Die Absprachen betrafen u.a. den Zeitpunkt der Erhöhung, den Betrag der Erhöhung bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen. Die durch die Rohstoffpreiserhöhung entstandenen Mehrkosten sollten auf diese Weise an den Einzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht in diesem Maß möglich gewesen wäre. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sprach das OLG Düsseldorf die Bußgelder aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können harte Sanktionen zur Folge haben. Erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

mehr dazu...

veröffentlicht von Michael Rainer


Anzeige


Nachricht weiterempfehlenEigene Nachricht schreiben Nachricht melden


Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ...
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain (http://www....
 
Für die Jugend als Zielgruppe: Fashion-Domains und Lifestyle-Domains
Um die Relevanz von Fashion-Domains (https://www.domainregistry.de/f...
 
DIY-Domain - die neue Webadresse für den Baumarkt
Für alle Verantwortlichen in Baumärkten steht fest, dass nicht nur Han...
 
Holen Sie sich jetzt Ihre Domains für die Fußball EM!
Die UEFA EURO 2024 beginnt am 14. Juni in München, und es besteht noch...
 
Wie Sie Ihre Tk-Domains bei Freenom retten könnten
Freenom, ein Unternehmen, das mit der kostenfreien Bereitstellung von ...
 
So verkaufen Sie Lebensmittel mit Food-Domains
Im digitalen Zeitalter des Online-Handels ist die Auswahl einer passen...
 

Aktuelle Nachrichten

Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ...
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-...

Für die Jugend als Zielgruppe: Fashion-Domains und Lifestyle-Domains
Um die Relevanz von Fashion-Domains (https://www...

DIY-Domain - die neue Webadresse für den Baumarkt
Für alle Verantwortlichen in Baumärkten steht fest...

Holen Sie sich jetzt Ihre Domains für die Fußball EM!
Die UEFA EURO 2024 beginnt am 14. Juni in München,...

Wie Sie Ihre Tk-Domains bei Freenom retten könnten
Freenom, ein Unternehmen, das mit der kostenfreien...

So verkaufen Sie Lebensmittel mit Food-Domains
Im digitalen Zeitalter des Online-Handels ist die ...


Nachrichtenübersicht: Köln

Aktuell


Politik


Wirtschaft


Sport


Freizeit


Shopping


Wetter

17.03.2021
17.03.2021
17.03.2021
10.03.2020
21.06.2010 Ein Viertel der Deutschen zweifelt am Klimawandel

Stadtreporter
Benutzer:
Passwort:

Passwort vergessen?

Registrieren



 Aktuell
[1] Autoankauf in Herten:...
[2] Autoankauf-live in He...
[3] Gebrauchtwagenankauf ...
[4] Reiseblogger Wolfgang...
[5] Schrottabholung NRW:...
[6] Schrott Recycling Bi...
[7] Altmetallentsorgung N...
[8] Die Detektei Silber: ...
[9] Mit der Schrottabholu...
[10] Märchen im interkultu...

 Premium
[1] Projektmanagement Too...
[2] Mit Projektmanagement...
[3] Singlereisen sind ein...
[4] Singlereisen sind seh...
[5] Was Sie unbedingt übe...
[6] Singlereisen sind in ...
[7] Viele Singles wünsche...
[8] Bürogolf - ein Trend ...
[9] Ferienhäuser in Kroat...
[10] Was Sie schon immer ü...
mehr...

 Beliebt
[1] ☝ WhatsApp kon...
[2] Bild-Zeitung - die be...
[3] Oeffentlicher Anzeige...
[4] Offenburger Tageblatt...
[5] Westfälisches Volksbl...
[6] Braunschweiger Zeitun...
[7] Thüringer Allgemeine:...
[8] Saarbrücker Zeitung -...
[9] Acher- und Bühler Bot...
[10] Oberbergische Volksze...


zalando.de - Schuhe und Fashion online

 

Nachrichten finden | Eventkalender | Grundsätze | Impressum | Aktuelle Nachrichten

© 2024 by Nachrichten.com