Heinsberg, 11. September 2009
"Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kamen heute die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer und Norbert Spinrath Bundestagskandidat der SPD für den Kreis Heinsberg nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Rande des Grillfestes der SPD Hückelhoven. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Sie sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent. Meurer: "Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, d. h. die netto Kreditaufnahme ist niedriger als die Investitionen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns vor Ort dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht."
Als „unerhört“ bezeichnete die SPD-Politikerin das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten „Krippengipfel“, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.“ Für den Kreis Heinsberg insgesamt bedeutet das nach der ersten Modellrechnung des Landes, dass die Gesamtzuweisung um rund 8,37 Millionen Euro auf 93 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 8,9 Prozent, also rund 7,76 Millionen Euro, ab und beträgt für 2010 nur noch 79 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird der Kreis Heinsberg voraussichtlich 6,44 Millionen Euro vom Land erhalten.
„Dabei“ so Meurer, „variieren die Zahlen im Kreis Heinsberg durchaus. Die größten Einbußen bei der allgemeinen Investitionspauschale müssen Erkelenz mit minus 44,2% oder rund 6 Millionen Euro weniger und Übach-Palenberg mit minus 36,2 % oder rund 3,32 Millionen Euro weniger als im Vorjahr hinnehmen. Ein Gewinner jetzt bei der ersten Modellrechnung ist Heinsberg mit mehr als 68 % oder 4,4 Millionen mehr als im Vorjahr.“
„Bleibt zu hoffen“ ergänzt Spinrath, „dass die Prognoseberechnung für meine Heimatstadt Geilenkirchen, die 9,1 % oder 756.393 Euro mehr erhalten soll, auch noch Bestand hat, wenn die für November angekündigte zweite Modellrechnung des Landes folgt.
„Geilenkirchen und Heinsberg gehören zu den wenigen Städten in NRW, wo steigende Zuweisungen zu verzeichnen sind.“ sagte Meurer abschließend.
"Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als ein reines Lippenbekenntnisse. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Acht Städte und Gemeinden im Kreis erwischt es hier mit voller Wucht", kritisierte auch der Bundestagskandidat Norbert Spinrath abschließend. |
