Wie das Hessische Ministerium für Finanzen mitteilte, sei die Antragsfrist für den Kommunalen Rettungsschirm abgelaufen. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zeigte sich zufrieden mit der Zahl der Antragstellungen, die aus allen Kreisen, drei kreisfreien Städten sowie 85 kreisangehörigen Gemeinden stammten. Lampertheim gehörte nicht zu den Kommunen, die einen Antrag stellten.
96 Prozent der Antragsberechtigten reichten Antrag ein
Von 106 antragsberechtigten Kommunen stellten 102 Kommunen innerhalb der Frist tatsächlich einen Antrag, wie das Ministerium mitteilte. Dies entspricht rund 96 Prozent aller Berechtigten. Damit sei das Land auf eine überwältigende Resonanz gestoßen, wie der Minister in einer Pressemitteilung erklärte. Den Kommunen sei dadurch nicht nur ein Großteil der Schulden abgenommen, sondern zugleich auch ein Weg zur Haushaltskonsolidierung aufgezeigt worden. Wie das Ministerium mitteilte, bestehe die Hoffnung, dass die Wirkung auch auf die Kommunen ausstrahle, die keinen Antrag stellten und mit strukturellen Defiziten kämpfen müssen.
Das Antragsvolumen beträgt nach Angaben des Ministeriums rund 2,78 Mrd. Euro. Damit sei das Budget fast vollständig ausgeschöpft worden.
Lampertheim ist nicht unter den Antragstellern
Lampertheim gehört nicht zu den Kommunen, die einen Antrag stellten. Derzeit hat die Stadt zwar ebenfalls mit einer schwierigen finanziellen Situation zu kämpfen, die sich in der Zukunft noch verstärken könnte. Dennoch ist die Spargelstadt im Gegensatz zu vielen weiteren Kommunen noch in einer guten finanziellen Position. |
