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UmFairteilen – aber mit wem?Die Kampagne UmFairteilen, die Attac mit einigen NGOs und Verdi zusammen
28.08.2012 16:50:22
UmFairteilen – aber mit wem?
Am Samstag gestaltete Andreas Höltke, Mitglied des Landesvorstandes NRW der Partei die Linke, gemeinsam mit Sprecherin (Irina Schulte) und Sprecher (Fabian Stoffel) der Linksjugend solid Herford, einen umfangreichen Informationsstand zur Kampagne UmFairteilen. Die HerforderInnen hatten die Möglichkeit, unter den verschiedenen Steuermodellen der Parteien zu wählen und dann die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Haushaltsressourcen zu verteilen. „Bei der Auswertung hat sich deutlich gezeigt, dass die HerforderInnen zumindest am Samstag ihr Votum dem Linken Steuermodell gaben. Die Ressourcen Bildung, Senioren und Kommunalfinanzen waren die eindeutigen Gewinner. Der Bereich Verteidigung bekam am Samstag eine deutliche Absage. Niemand der TeilnehmerInnen wies diesem Bereich finanzielle Mittel zu“, so Höltke.
Die wirtschaftliche Lage in den Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschärft.
Dank der rigiden Sparpolitik der Bundesregierung werden auch auf kommunaler Ebene immer mehr Gelder gestrichen, mit der Folge, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen und Strukturprogramme gekürzt oder gänzlich eingestellt werden. Eine gezielte Besteuerung der hohen Vermögen ist nicht nur ein Gebot der klammen Kassen, sondern auch eines der
Gerechtigkeit. Der Ausweg aus der Finanzkrise darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen
und Bürger geschehen
Die Steuerpläne der Linken: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 53 Prozent erhöht
Spitzensteuersatz greift ab 65.000 Euro (5500€ mtl.)
Grundfreibetrag wird von 8.004 Euro auf 9.300 Euro erhöht
Steuerzahler mit einem Einkommen von bis zu 70.245 (Ledige) sollen entlastet werden. Oberhalb dieser Summe nimmt die Steuerlast zu Die Steuerpläne der Linken sehen auch eine komplette Neuregelung der Pendlerpauschale vor: Die Kosten für die Fahrt zur Arbeit sollen voll erstattet werden.
Die Kampagne UmFairteilen, die Attac mit einigen NGOs und Verdi zusammen gestartet hat, war ein großer medialer Erfolg. Wir haben hier einen richtigen Nerv getroffen: trotz Krise und massiver Verarmung von immer größeren Teilen der Bevölkerung bereichert sich die obere 10 % immer weiter. Die Millionen der Millionäre häufen sich, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung hier in ständiger Unsicherheit lebt. Die Krise des globalen Kapitalismus ist ein Klassenkonflikt, das wird immer offensichtlicher.
Ein Problem der öffentlichen Debatte in der letzten Woche die Positionierung von SPD und Grünen. Die Deregulierung der Märkte, um neue, riskantere Geschäftsmodelle zu ermöglichen, wurde am heftigsten unter der rot-grünen Regierung in Deutschland umgesetzt. Unter der Schröder-Fischer Regierung erlebten wir die stärksten Steuersenkungen für die Spitzenverdiener. Die Schröder-Fischer-Regierung nutzte ihre Legitimität der scheinbar sozial- gerechten Alternative, um die heftigsten neoliberalen Umstrukturierungen in der BRD und in Europa anzuleiten. In der aktuellen Debatte um Fiskalpakt zeigen SPD und Grüne, dass sie weiterhin konstant hinter Interessen der oberen 10 % stehen und im Namen der „Europafreundlichkeit“ das soziale in Europa zerstören.
“Solange sich SPD und Grünen davon nicht absetzen, darf Attac sie nicht als Partner für eine Umverteilungspolitik durchgehen lassen. Diese Geschichte darf sich so nicht wiederholen. Attac darf nicht Teil einer Re-Legitimierung von SPD und Grünen werden und ihnen helfen, ihre Oberfläche sozial zu polieren. Deshalb ist es nötig, die Vereinnahmungsversuche von SPD und Grünen zu widerstehen und in der Öffentlichkeit, die wir mit unserer Kampagne gewinnen, noch sehr viel deutlicher auf die Rolle von rot-grüne Regierung als der neoliberaler Rammbock der letzten 20 Jahre hinzuweisen. Ansonsten bekommen wir die Rechnung in einer neuen „Agenda 2020“, und dann hilft es nicht mehr, noch mal „oh das haben wir von Euch nicht erwartet“ zu rufen, wenn man es versäumt hat, vorher auf die Gefahren hinzuweisen.“ (Weblog von Attac Deutschland)


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veröffentlicht von Andreas Höltke


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