Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die von der SPD geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die Wirtschaftserwartungen gehen weltweit leicht zurück.
Das Wirtschaftswachstum ist 2018 von geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.
Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.
Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt.
Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Milliarden Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz und Roboter „Arbeit 4.0)“. Es fehlen langfristig rund 360 Mrd. Euro Einnahmen aus Unternehmerzuschlägen zur Sozialversicherung und Versicherungsbeiträge sowie Lohnsteuern der Beschäftigten. Das Gebot der Stunde ist soziale Sicherheit.
Dazu gehört, dass den 7,8 Millionen arbeitslosen Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro, das Recht auf die Armutsgrenze von 1.033 Euro pro Monat eingeräumt wird. Und 4 Mio. in Armut lebenden Kindern sofort geholfen wird.
Alle politischen Debatten schließen den finanziellen Rahmen der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bewältigt.
Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai im Internet zur Diskussion angeboten. Es ist ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012 Agenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“
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