Lehrte, 13.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP). Steuervermeider und Kriminelle ganz anders. Sie haben den gesetzlichen Rahmen genutzt, um in Europa Milliardenumsätze in Steuerparadiese zu verstecken und auf niedrigstem Niveau zu versteuern. Das ist ein Markt für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, verbrecherische Familienclans, organisiertes Verbrechen, Korruption und Mafia - in Deutschland etabliert.
Steuer-CDs offenbaren, dass alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Unternehmen, Dienstleister und Produzenten, an einem groß angelegten nationalen und internationalen Steuerbetrug beteiligt sind. Der Kreis der Selbstbediener am Steuerbetrug dürfte weitaus größer sein als bekannt. Die neue Dimension ist Steuervermeidung in Steuerparadiesen und Steueroasen. Weltweit werden hohe Umsätze von den eingangs erwähnten Konsorten legal im Ausland mit 0,6 bis 2 % versteuert. Dadurch gehen den Staaten um 20 % Steuereinnahmen verloren.
Staats-und Regierungschefs haben diese Entwicklung zugelassen. Ihnen fehlen Wille, Mut und Kraft, das zu verhindern. Diese Entwicklung von fehlenden Staatseinnahmen wird sich weiter verselbststädigen und dynamisieren. Als Beweis dafür dient das Ausufern der Weltschulden, die seit der Lehman-Pleite 2008 (es wurden über 7 Billionen Euro verbrannt) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Bei einem BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro sind Staatspleiten wahrscheinlich.
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Deutschland hat 2016, gemessen am BIP von 3.126 Mrd. Euro, eine Schuldenquote von 11,2 % (Eurostat) und ist demnach mit 350 Mrd. Euro überschuldet.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.
Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den Wohnraum nicht mehr bezahlen, 3 Mio. befinden sich in der Warteschleife. Davon betroffen sind auch mittlere Einkommen, Polizeibeamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in Großstädten die Mieten nicht bezahlen können. Tendenz deutlich steigend, wie bei Wohnungslosen.
Betroffen sind 6 Mio. Menschen ohne Job, die Hartz IV in Höhe von 404 Euro, plus 1.01 % zum Vorjahr, beziehen. Oder Kinder mit einer Steigerung des Kindergeldes von 1,01 %, wovon 2,5 Mio. arm sind. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten von unter 700 Euro. Für einen Mindestlohn von 8,84 Euro, bei 180 Stunden, erhält ein Beschäftigter für Arbeiten auf dem niedrigsten Niveau netto 1.144 Euro. Das ist die gesetzliche Grundlage für eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
13 Mio. Menschen gelten als arm (16 %), darunter 1,3 Mio. Haushalte. Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von 979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Es ist sozial verwerflich, dass man sich nicht bei genannten Gruppen daran hält. Da für Arbeit auf der niedrigsten Grundlage 1.144 Euro netto gezahlt werden, sollte das, bei stark gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten, der Rahmen einer neuen Armutsgrenze sein.
Arme haben keine Lobbys, man sieht und hört sie nicht. Das mag ein Grund sein, dass sich Politiker, Unternehmen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Steuervermeider, Kriminelle und Medien für die Unterschicht nicht interessieren. Die Schuldenkrise und die globale Krise werden nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, einschließlich der getadelten Gruppierungen angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Davon ist man Lichtjahre entfernt.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
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