Lehrte, 29.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet
Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuern. Unter diesen Umständen kann keine Gerechtigkeitsdebatte geführt werden. Dadurch werden die Reformvorschläge aller Parteien ad absurdum geführt, weil sie keine Finanzierungsvorschläge anbieten. Angela Merkel hat die Qual der Wahl, mit wem sie regieren möchte und könnte. Die CSU befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Enorme Stimmenverluste zulasten der FDP und AfD.
Das parteipolitische Spektrum der CSU hat sich geändert. Die Distanz zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der größte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht für Merkel und deren Ablehnung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Für 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenhäusern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. - nicht möglich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.
Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Bis 2040 bedeutet das neu Kredite von jährlich 218 Mrd. Euro. Die Regierung hat zugestimmt, den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das sind jährlich rund 30 Mrd. Euro und bis 2040 rund 660 Mrd. Euro mehr Ausgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Das bedeutet, dass auf Arbeitsentgelte gezahlte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an Sozialausgaben und Lohnsteuern in Höhe von 700 Mrd. Euro pro Jahr, rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren gehen.
Angela Merkel bezifferte die Ausgaben für Arbeitsgeld II und Regelsatzempfänger mit je 40 Mio. Euro pro Jahr. Ein Anstieg durch 20 Mio. Arbeitslose bedeutet, dass die Kosten von 80 Mrd. Euro pro Jahr um rund 210 Mrd. Euro steigen werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Regierungen haben seit 1949 die Lohnpolitik in die Hände von Gewerkschaften und Unternehmen gegeben, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor:
Die Regierung plant den jeweiligen Bundeshaushalt (335 Mrd. Euro). Sie sollte in diesem Rahmen die voraussichtlich zu erwartende Inflationsrate von z. B. 1,5 % festlegen. Auf der Basis dieser 1,5 % könnten die Tarifpartner zukünftig verhandeln und zu gerechten Lohnerhöhungen finden. Die Steigerung der Binnennachfrage würde zu einem realen Selbstläufer.
Agenda 2011-2012 ist eine Initiative für den Abbau von Staatsschulden, politische Bildung und sozialer Sicherheit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. zur Diskussion angeboten, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben 577 Presseberichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.
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