Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben - so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück.
Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. Würde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen, die aufgelaufenen Investitionsrückstände aufzuholen, müssten öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen.
Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.
Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das wird die Investitionsbereitschaft - aller Beteiligten - weiter einschränken.
Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“
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