Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. „Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen“, so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Grüner: „Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und kein Kava-liersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen“.
Mit der Forderung widersprach Grüner auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. „Wir sind in Baden-Württemberg, was die Zahl der Steuerfahnder angeht, im bundesweiten Vergleich ziemlich schlecht aufgestellt“, erklärte Grüner weiter. „Da kann man fast den Eindruck bekommen, dass die Landesregierung ein bekanntes Problem bewusst herunterspielen will. Aus Angst vor Konflikten mit den Wohlhabenden dieser Gesellschaft scheint man lieber den Mantel des Schweigens über die reale Dimension der Steuerhinterziehung hüllen zu wollen“.
Eine Absage erteilte der AfA-Kreisvorsitzende dagegen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. „Wir brauchen keine höheren Strafen. Aber wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das heißt: Keine Deals mit Personen, die den Staat und seine Bürger, also jeden einzelnen von uns, zu prellen versuchen“. Zudem, so der Sozialdemokrat, müsse sich die Bundesregierung dringend mit der Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern befassen.
Scharfe Kritik übte Grüner am Verhalten „vieler bekannter Persönlichkeiten“, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen. „Was hier abläuft zeigt: Gier kennt scheinbar keine Grenzen“. Hier seien Personen am Werk, die in einem Jahr mehr Geld einschieben würden, als ein Durchschnittsarbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitsleben verdient. „Trotzdem bekommen manche den Hals nicht voll genug. Das muss man als das anprangern was es ist: Betrug an der Allgemeinheit“.
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