SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen tagte in Mannheim
Der 39 Jahre alte Klaus-Peter Grüner aus Süßen ist am vergangenen Samstag in Mannheim von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in deren Landesvorstand gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Martina Heer, Göppingen, an, die bisher den Kreisverband in dem Gremium vertreten hatte. Grüner benannte als seine Arbeitsschwerpunkte die Arbeits- und Sozialpolitik sowie Wirtschafts- und Ausbildungsfragen.
Auf der Konferenz setzte sich Grüner ferner für eine deutliche Verschärfung der Bußgeld- und Strafvorschriften bei Behinderung von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber ein. Er erklärte, es handele sich nicht nur um ein Kavaliersdelikt, wenn Arbeit-nehmer anlässlich der Initiative zur Wahl von Betriebsräten aus fadenscheinigen Gründen abgemahnt oder gar gekündigt würden. „Der Gesetzgeber muss künftige Behinderungen von Betriebsratswahlen konsequent als Straftaten deklarieren, durch schmerzhafte Strafen ahnden und damit einen Beitrag zur Sicherstellung der gesetzlich verankerten Mitbestimmung leisten“, forderte Grüner.
Grüner, der sich am 17. Dezember zum Vorsitzenden des AfA-Kreisverbandes Göppingen wählen lassen will, setzte sich ferner für die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg ein, das Lohndumping verhindern soll. Die von Ministerpräsident Oettinger versprochene Clearingstelle reiche zur sachgerechten Verfolgung von Verstößen gegen bereits bestehende Mindestlöhne im Bau- und Reinigungsgewerbe bei weitem nicht aus. „Selbst dort, wo es heute schon Mindestlöhne gibt, werden sie nicht selten von den Arbeitgebern massiv unterlaufen“, erklärte Grüner.
„Wenn die Bundeskanzlerin ihren Wortbruch gegenüber dem früheren Arbeitsminister Müntefering bezüglich der Aufnahme des Tarifvertrags für Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz nicht zurücknimmt, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit und beschädigt das Koalitionsklima“, kommentierte Grüner die aktuelle Lage.
Wie Grüner ferner erklärte, sei auf der Konferenz in Mannheim deutlich geworden, dass sich die Arbeitnehmer in der SPD mit der Rente mit 67 nach wie vor nicht abzufinden bereit sind. „Es ist noch genügend Zeit, diesen Fehler zu korrigieren“, betonte der AfA-Mann. Mit dem neu zu wählenden Göppinger AfA-Vorstand will er sich entschieden für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte durch die SPD einsetzen.
|
