Die Folgen der aufgedeckten Spitzel-Affäre um Gabriele Pauli, die CSU-Landrätin im Landkreis Fürth, drohen für die CSU und besonders ihren derzeitigen Vorsitzenden, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, zu einem unkalkulierbaren Risiko zu werden. Die Empörung innerhalb der Partei über die Behandlung dieses Vorgangs von Seiten der Partei-Spitze geht schon längst über die Region Fürth-Nürnberg hinaus. Es ist damit keine Angelegenheit mehr in einem der bayerischen Regierungsbezirke, sondern greift inzwischen auf ganz Bayern über.
Während die Partei-Spitze und das Kabinett in München unbeirrt zum bisherigen Verfahren stehen, melden sich immer mehr andere hochrangige Mitglieder der Partei in ganz in Bayern in der Sache zu Wort und unterstützen damit im Grundsatz den Gedanken der Landrätin aus Zirndorf, dass in der CSU eine von der Basis geführte Diskussion über die Auswahl eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten anlässlich der nächsten Wahl zum Bayerischen Landtag stattfinden müsse. Das von der CDU in Baden-Württemberg vorexerzierte Verfahren und die damit gemachten positiven Erfahrungen dienen als Vorbild.
Dass Gabriele Pauli dabei von einer solchen Diskussion sich auch etwas für ihre eigene Entwicklung verspricht, ist bei einer Vollblut-Politikerin wie ihr nur legitim und mit Sicherheit nicht verwerflich. Immerhin kann sie für sich bisher eine ausserordentlich positive politische Bilanz ziehen und sollte deshalb ihre Fähigkeiten auch für andere Aufgaben, die letztlich der Partei von Nutzen sein werden, einsetzen können. Die Wähler haben ihr bei der letzten Landratswahl mit 65 % der abgegebenen Stimmen überzeugend bescheinigt, was sie von ihrer Arbeit insgesamt halten. Es ist deshalb unklug von der Partei-Spitze, wie vor wenigen Tagen aus dem Mund des CSU-Generalsekretärs Markus Söder zu hören war, zu verbreiten, dass Gabriele Pauli für die Partei inzwischen ein Problem sei. Hier fehlt es wohl an der nötigen Weitsicht und Einsicht.
Das Problem liegt offensichtlich ganz woanders. Mit dem Rücktritt von Michael Höhenberger ist nur die für die Affäre unmittelbar verantwortliche Person aus der Staatskanzlei entfernt worden. Das eigentliche System dahinter, das Edmund Stoiber aus früheren Zeiten mitübernommen zu haben scheint, ist das wahre Problem. Es hilft dem Ministerpräsidenten wenig, darauf hinzuweisen, dass er von dem Bespitzelungs-Vorgang überhaupt nicht gewusst habe. Er ist, und da kann ihn keiner seiner Getreuen, auch nicht durch Rücktritt, davor schützen, für jedes Tun und Handeln der Mitarbeiter in der Staatskanzlei verantwortlich. Gerade sein Büroleiter als langjähriger Mitarbeiter hätte sich denken müssen, wohin sein Handeln führt, es sei denn, dieses Vorgehen, das nun zu seinen Rücktritt zur Folge hatte, würde im Prinzip vom Ministerpräsidenten mitgetragen.
Immerhin räumte Innenminister Günther Beckstein als der zuständige CSU-Bezirkschef nach seinem Gespräch mit Gabriele Pauli am vergangenen Freitag, bei allem offenkundigen Dissens in wesentlichen Punkten der Unterredung, ein, dass er einer Mitglieder-Befragung in der CSU zur Kandidaten-Frage für die nächste Landtagswahl nicht ganz abgeneigt gegenüber stehe.
Der Druck auf Edmund Stoiber nimmt unablässig zu. Nach den unangenehmen Begleiterscheinungen in den Weihnachts-Tagen dürfte es zum Jahreswechsel noch ungemütlicher werden, je nach seinem Verhalten in der Sache auch danach. Der kleine Parteitag der CSU im Frühjahr könnte noch sehr spannend werden.
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