Die AfD in der Hauptstadt: In welchen Bereichen sie mitbestimmen
St.Gallen, 03.04.2017. Kommunikationsexperte Michael Oehme beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Wirken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin. „Die AfD ist eine ernstzunehmende Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren – und das sollte man laut Oehme keinesfalls unterschätzen. „Die AfD sorgt mit ihren fragwürdigen Parteimitgliedern und deren Aussagen immer wieder für Furore und Negativschlagzeilen. Nichtsdestotrotz sollte man sich auf den politischen Alltag und die Auslegung der Partei in der Praxis konzentrieren“, rät Kommunikationsexperte Michael Oehme. Man nehme beispielsweise Andreas Otti, dem Bezirksstadtrat für Liegenschaftsmanagement, Umwelt- und Naturschutz im Bezirk Berlin Spandau: Angefangen hat er bei der CSU in Bayern, nun ist er als Neu-Berliner in der AfD. Oft wird den Parteimitgliedern nachgesagt, ehemalige CDU und CSU Mitglieder in ihren Kreisen zu haben und somit auch diese Wählergruppe anzusprechen. Bei der Wahl am 18. September vergangenen Jahres schaffte es die AfD ins Abgeordnetenhaus, aber auch in alle zwölf Bezirksparlamente. „Das bedeutet im Klartext, dass die AfD in sieben Bezirken mittlerer Großstädte je einen von vier Stadträten stellt“, so Michael Oehme weiter. „Sie sind also Kommunalpolitiker, welche exekutive Funktionen im Bezirksamt erfüllen. Sie arbeiten ähnlich wie Bürgermeister und haben eine enorme Verantwortung hinsichtlich Mitarbeitern und Millionenetats.“
Schließlich kann man feststellen, dass die AfD auf kommunaler Ebene ein Mitentscheider des Regierungssystems geworden ist. Was Berlin betrifft, ist die AfD besonders erfolgreich in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln und Lichtenberg hingegen kam es zu starken Protesten. Wolfgang Hebold, der wegen Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, musste die AfD Lichtenberg frühzeitig verlassen. „Auch dem Kandidaten für Pankow, Nicolas Seifert, eilt jetzt schon sein schlechter Ruf voraus, da er während einer Demonstration einen als Clown verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung „heute Show“ angegriffen hat“, erzählt Michael Oehme. Der Annahme, die AfD in Berlin sei künftig das Aushängeschild für die gesamte Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD ,kann Kommunikationsexperte Oehme so nicht zustimmen.
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