Bukarest, 11. Mrz 2025 In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumniens (CCR), seine Prsidentschaftskandidatur abzulehnen, kritisierte Calin Georgescu die Rolle der Richter scharf und bezeichnete sie als die Zerstrer der Demokratie in Rumnien.
Georgescu erklrte, dass die Entscheidung, seine Kandidatur abzulehnen, mit unanimem Votum von den neun Richtern getroffen wurde. Es gab keinen einzigen Richter, der sich gem den Gesetzen und der Verfassung Rumniens entschieden hat. Dies ist ein klarer Versto gegen das Prinzip eines Rechtsstaates, in dem niemandes Kandidatur ohne endgltige gerichtliche Entscheidung abgelehnt werden kann, sagte Georgescu in einer ffentlichen Erklrung.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde offiziell in einer Pressemitteilung verffentlicht, in der bekanntgegeben wurde, dass alle Beschwerden gegen die Ablehnung von Georgescus Kandidatur durch das Zentrale Wahlamt (BEC) abgewiesen wurden. In der Pressemitteilung wurde auch hervorgehoben, dass die Entscheidungen endgltig sind und dem Zentralen Wahlamt mitgeteilt werden.
Es geht hier nicht nur um meine Person. Es geht um ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, dass keine Kandidatur willkrlich abgelehnt werden kann, wenn keine endgltige gerichtliche Entscheidung dies sttzt, erklrte Georgescu weiter. Das Verfassungsgericht hat damit eine gefhrliche Przedenz geschaffen, die es in Zukunft jedem System erlauben wrde, unliebsame Kandidaten zu blockieren, ohne auf die Gesetze und die Verfassung zu achten.
Die Richter, die Rumnien von der demokratischen Landkarte gelscht haben
Georgescu nannte die neun Richter des Verfassungsgerichts verantwortlich fr diese Entscheidung, die er als Zerstrung der Demokratie bezeichnete. Diese Richter seien die wahren Zerstrer des demokratischen Prozesses in Rumnien. Die Namen der neun Richter, die das Verfassungsgericht in diesem Fall besetzt haben, wurden ebenfalls verffentlicht:
Bilder der Richter und Richterinnen: Auf mehr klicken |
