Der LIBE-Ausschuss hat mit der Stimme von 5 deutsche Abgeordneten mit großer Mehrheit die Stellungnahme zur Einführung von Euro Digital angenommen
Mit 48 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen verabschiedete der LIBE-Ausschuss am 15. Februar 2024 die Stellungnahme, in der er grünes Licht für die Einführung von Euro Digital unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte gab.
“Euro Digital, wie jede Form von digitalem Geld, verlagert die Kontrolle über die Verfügung über das eigene Geld vom Individuum, wie im Fall von Bargeld, auf den Staat.
Bargeld ist eine Form von Eigentum, über das eine Person nach Belieben verfügen kann, ohne dass der Staat den kommerziellen Austausch zwischen Käufer und Verkäufer kontrollieren, überwachen oder genehmigen kann.
Im Falle von digitalem Geld hingegen benötigt die Person, um es zu empfangen, zu halten und zu handeln, digitale Instrumente des Staates, wie z. B. die digitale Geldbörse, so dass der Staat die volle Kontrolle über die Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer hat.
Unabhängig vom Vorwand, ob es sich um die Verhinderung von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung handelt, wird die Einführung der digitalen Währung zu einer vollständigen staatlichen Kontrolle über die Bevölkerung führen.
Umso schwerwiegender ist die Tatsache, dass der LIBE-Ausschuss alle Fehler, die zur Verletzung der Bürgerrechte führen, hätte korrigieren können, was aber nicht geschehen ist. Obwohl alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments mündlich erklärt haben, dass das Euro-Digital-Dossier fehlerhaft ist und Risiken für die Rechte der Bürger birgt, hat die große Mehrheit für seine Umsetzung gestimmt”.
Das Euro-Digital-Dossier wird im ECON-Ausschuss fortgesetzt, der auch der Hauptausschuss ist, der sich damit befasst.
Die einzige Fraktion im LIBE-Ausschuss, die geschlossen gegen die Einführung von Euro Digital gestimmt hat, war die ECR-Fraktion, der rumänische Abgeordnete Cristian Terheș angehört.
Eine Liste mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu diesem Dossier finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/280933/Vote%20results_15%20February%202024.pdf?fbclid=IwAR0_t-r5cP9YGwodwloC_vhCM8YER2WoB2REx1x7CxClB3fkVtrP1hVzdUw
Erich Mocanu
Vorsitzender LigaPlus |
