Palästina wird im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt die Staatlichkeit erklären und auf weltweite Anerkennung drängen, wenn Israel Pläne zur Annexion des von ihm besetzten Landes vorantreibt, sagte der palästinensische Premierminister.
St.Gallen, 03.07.2020. Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh beschrieb den möglichen Schritt des israelischen Führers Benjamin Netanjahu als „existenzielle Bedrohung“ für jahrzehntelange internationale Bemühungen von Israelis und Palästinensern, eine Einigung zu erzielen, die zwei Staaten nebeneinander begründet. Er sagte, Palästina werde nicht weiter auf die Staatlichkeit warten, nur um frühere Vereinbarungen mit Israel einzuhalten, wenn es sie durch die Annexion von Territorien brechen würde. „Es gehören immer zwei dazu.“
„Palästina wünscht sich derzeit Sanktionen der Weltmächte gegen Netanjahus Regierung. Im seit Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen Israel und Palästina haben palästinensische Führer in der Vergangenheit die Staatlichkeit erklärt, einschließlich Yasser Arafat im Jahr 1988. 2012 erhielt Palästina den Status eines UN-Beobachterstaats. Da die palästinensischen Gebiete weiterhin von Israel besetzt sind und kein Abkommen vorliegt, wurde die internationale Anerkennung nicht vollständig abgeschlossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Wenn die israelischen Streitkräfte die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete haben, wäre jede Erklärung der Staatlichkeit weitgehend symbolisch. Die Regierung von Shtayyeh könnte jedoch hoffen, dass das wachsende internationale Unbehagen über die Annexionspläne Israels die Regierungen dazu ermutigen könnte, die palästinensischen Forderungen förmlich zu unterstützen. Israel wird mit seinem Vorhaben aber unter anderem von Donald Trump unterstützt“, so Michael Oehme weiter.
Palästinensische Beamte bemühen sich seit Monaten, auf israelische Annexionsdrohungen zu reagieren. Im Mai gab der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bekannt, dass alle früheren mit den USA und Israel unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Sicherheitskooperation, nichtig seien. Im vergangenen Jahr hat Netanjahu wiederholt versprochen, verschiedene Gebiete der Westbank, die Israel 1967 von Jordanien aus eroberte, zu annektieren oder „Souveränität anzuwenden“. Im Rahmen eines Abkommens mit der Einheitsregierung hat der israelische Führer darauf gedrängt, Annexionspläne bereits am 1. Juli zur Diskussion ins Kabinett zu bringen.
„Großbritannien hatte bereits mitgeteilt, die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel nicht zu unterstützen, da dies die „Zwei-Staaten-Lösung“ erschweren würde. Auch andere europäische Regierungen positionierten sich ähnlich“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.
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